Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 45

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Oder hier ein Inserat der Genuss Region, ebenfalls in dieser Zeitung des Ober­österreichischen Bauernbundes, ein Inserat mit Landwirtschaftsminister Berlakovich. Keine Kontrolle! Niemand weiß, wie hier Geld direkt zum Bauernbund verschoben wird. Diese Dinge wären in einem Untersuchungsausschuss absolut zu klären. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das größte Corpus Delicti, darüber ist schon viel gesprochen worden. Ich möchte, damit nicht immer das Gleiche gesagt wird, noch einen Aspekt bringen. Beim Durchsehen dieser Zeitung sticht einem ein Inserat ins Auge, das sehen Sie hier: Das ist von der Österreichischen Hagelversicherung. Ich habe es groß ausgedruckt, damit es jeder sieht: Österreichische Hagelversicherung. Jeder weiß, die Prämien für die Landwirtschaft werden zu 50 Prozent von den Bauern aufgebracht und zu 50 Prozent von Bund und Land, und ich sage ausdrücklich, die Österreichische Hagelversicherung leistet gute Arbeit, das spreche ich der Österreichischen Hagelversicherung nicht ab. Was aber nicht geht und was unangemessen ist, ist, dass die Österreichische Hagel­versicherung mit dem Konterfei des Ministers inseriert. Das erinnert sehr an ÖBB und ASFINAG, das ist ein wirklicher Skandal. Schauen Sie hier: „Die Hagel hilft“ – Inserat in der „BauernZeitung“ –, presented by Berlakovich, presented by Höllerer, presented by Elisabeth Köstinger – payed by Hagelversicherung. Das ist ein wirklicher Skandal, und dem hätte der Untersuchungsausschuss auch nachgehen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gleiche haben wir noch einmal in der „Österreichischen BauernZeitung“ mit dem Abgeordnetenkollegen Jakob Auer. – Die Österreichische Hagelversicherung hat auf meine Anfrage geantwortet, dass sie da nichts bekannt gibt und dass es ja selbst­verständlich ist, dass man VIPs aus dem landwirtschaftlichen Bereich für Inserate verwendet. Und das Wichtigste: Der Bundesminister hat niemals auch nur in irgend­einer Weise etwas damit zu tun gehabt! (Abg. Strache: Nennt man das illegale Parteien­finanzierung, oder wie heißt das jetzt?)

Wer das österreichische System kennt, weiß ganz genau, wie das läuft, und es ist unangemessen für die Österreichische Hagelversicherung, solche Dinge zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin tatsächlich enttäuscht von den Chefs der Hagelversicherung, die nicht in der Lage sind, zu den Dingen zu stehen, die sie da anstellen. Das Einzige, was ich heute bekommen habe, war ein Artikel aus „Blick ins Land“ vom Jahr 2002, ein Kommentar von Mathias Reichhold, in dem er die Hagelversicherung lobt. Das war kein Inserat, das war ein Kommentar. Und da hat man mir erklärt, dass man auch bei den Frei­heitlichen inseriert hat. – Ja, sie haben auch bei den Freiheitlichen inseriert, nämlich um 970 € in fünf Jahren – und nicht um 100 000 € wie beim Bauernbund!

Ein kleines Beispiel noch zum Abschluss, damit jeder weiß, wie das wirklich funk­tioniert. Das ist der Bauernkalender. (Der Redner hält ein Exemplar des Kärntner Bauernkalenders 2012 in die Höhe.) Jedes Bundesland hat einen Bauernkalender: lupenrein Bauernbund. Ich habe da zusammengestellt, wie das finanziert wird. (Abg. Eßl: Stimmt nicht! Stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das macht nichts, ihr könnt ja dann hier herauskommen.

Kärntner Bauernbund – das ist zufällig aus Kärnten, Sie finden das auch in anderen Bundesländern –, Inserat: AMA Marketing. Direkte Finanzierung! – Ein Minderheiten­pro­gramm, dieses Heft. Niemand weiß, was die AMA Marketing dem Bauernbund in Kärnten überwiesen hat. In neun Bundesländern Bauernkalender mit solchen Inse­raten.

Detto weitere Inserate – damit wir das auch noch anführen –: Von der Hagelver­sicherung sowieso – das ist doch klar. Und dann haben wir da ein ganz lustiges


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