Geld verschleudert wird, wo wir doch jeden Euro brauchen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zeigt eine Tafel mit Balkendiagrammen.)
Auf diese Tafel möchte ich auch zu sprechen kommen. Möglicherweise ist das Werbebudget des Landwirtschaftsministeriums in den letzten zehn Jahren gesunken, aber im Gegenzug ist das Budget der AMA Marketing, die wir als Abgeordnete nicht kontrollieren dürfen, exorbitant gestiegen. Und diese AMA Marketing wirbt in den Bauernzeitungen, wirbt im Bauernkalender, sie wirbt ausschließlich im Interesse des Landwirtschaftsministeriums. Da wird zweifelsfrei Geld verschwendet, und der Minister ist meiner Ansicht nach voll dafür verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Nur noch kurz die Auflistung: Bauernbund: 3 Millionen Förderung in den letzten zehn Jahren. Das Ökosoziale Forum müssen wir auch beleuchten: 600 000 € Förderung pro Jahr. Niemand weiß, was die damit machen, außer einer Zeitung, die sie vom Österreichischen Agrarverlag, der dem Niederösterreichischen Bauernbund gehört, herstellen lassen.
Das „Forum Land“ ist schon angesprochen worden. Lieber Kollege Auer, du hast vor einem Jahr versprochen, als Kollege Grillitsch aufgrund der ganzen Affäre rund um die Telekom zurückgetreten ist, dass da Aufklärung stattfinden wird. Heute ist noch nicht einmal die Homepage von „Forum Land“ online. Wir wissen aber, dass 3,4 Millionen dorthin geflossen sind – ohne erkennbare Gegenleistung. Das ist ein Skandal, und deswegen ist das unglaubwürdig, was du sagst. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber der größte Kritikpunkt ist die fehlende Kontrolle, und deswegen sind wir so dafür, dass der Untersuchungsausschuss weitergeht, denn wir haben als Abgeordnete keinerlei Kontrollrechte. Die AMA Marketing mit einem Budget von 20 Millionen € inseriert in allen möglichen Zeitungen, auch in der Zeitung des Oberösterreichischen Bauernbundes. 20 Millionen €! Die Abgeordneten haben da kein Kontrollrecht.
Genuss Region Österreich: Hunderttausende Euro werden für Werbung ausgegeben, versehen mit dem Konterfei des Ministers – keine Kontrolle durch die Abgeordneten. „Forum Land“ – keine Kontrolle. Ökosoziales Forum – keine Kontrolle. Agrar.Projekt.Verein – keinerlei Kontrolle. Es wäre so wichtig, dass man in diesen Bereichen eine parlamentarische Kontrolle einführt, damit einmal offengelegt wird, wie da Geld verschleudert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch ein Wort zur Ehrlichkeit, wie man mit unseren Anfragen seitens des Ministeriums umgeht. Die Homepage, kostet sie 4 Millionen €, kostet sie 5 Millionen €, kostet Sie 1,2 Millionen? Kollege Zanger hat im heurigen Jahr eine Anfrage zur Homepage gestellt. Das Ministerium, Herr Minister, gibt bekannt, die Homepage hätte nur 430 000 € gekostet. So viel zur Ehrlichkeit.
Oder beim Agrarischen Informationszentrum: das Gleiche. In der Anfragebeantwortung steht, es gibt keinerlei Kontakt mit dem Agrarischen Informationszentrum. Der Rechnungshofbericht legt offen: 90 000 € Förderung pro Jahr.
All das ist eine Verschleierungstaktik! Die ist absolut unangemessen und gehört sofort abgestellt! (Beifall bei der FPÖ.)
Einige Musterbeispiele: Hier haben wir die Zeitschrift, Jakob Auer kennt sie, „Lust aufs Land“, Oberösterreichischer Bauernbund. (Der Redner zeigt jeweils die angesprochenen Inserate.) Hier ein Inserat der AMA Marketing. Wir wissen nicht, was solch ein Inserat kostet. Überweist die AMA Marketing 300 000 dem Oberösterreichischen Bauernbund? Überweist sie eine Million, überweist sie 20 000? Wir können es nicht kontrollieren, wir haben keiner Kontrollrecht.
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