Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 43

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Da, meine Damen und Herren, hätten Sie Arbeit genug. Versuchen Sie, mit sich selber ins Reine zu kommen! Das wäre wesentlich besser! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann wirft man Herrn Bundesminister Berlakovich vor, dass bei seinen Inseraten immer auch sein Konterfei dabei gewesen wäre. (Der Redner zeigt verschiedene Inserate.) Hier eine Schaltung des Kollegen Haimbuchner, FPÖ Oberösterreich, be­zahlte Werbung. (Abg. Neubauer: Über 1 Million Leser!) Hier Haimbuchner, FPÖ: auch ein großes Konterfei. Auch hier Haimbuchner, FPÖ, mit Konterfei. Auch hier Haim­buchner, FPÖ. Überall sein Bild dabei. Soll ja auch so sein, warum nicht? Ich mache nur aufmerksam darauf. (Abg. Strache: Das sind Parteiinserate und keine Ministerinserate! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Kogler, bevor Sie sich recht echauffieren: Hier ist der Kollege Anschober, auch mit seinem Konterfei. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch hier ist der Kollege Anschober. Wissen Sie, in welcher Zeitung er hier inseriert hat? In der „BauernZeitung“, groß! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Gratuliere, wir bedanken uns für dieses Inserat selbst­verständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Und da gehen Sie her und sagen, der Herr Bundesminister wirbt immer nur mit seinem Gesicht!? Was machen diese jetzt genannten Kollegen anderes?

Für den Kollegen Jannach und den Kollegen Pilz noch zum Schluss: Ein Blick ins Firmenbuch hätte genügt: Inhaber der AGRO Werbung in Oberösterreich sind Direktor Sauer und Walter Lederhilger.

Das war es, meine Damen und Herren! – Versuchen Sie nicht weiterhin, einen erfolg­reichen Bundesminister anzupatzen. Sie haben bei Ihrem agrarpolitischen Nichtwissen Arbeit genug. Schauen Sie, dass Sie mit sich selbst ins Reine kommen, und versuchen Sie mit uns gemeinsam, die Agrarpolitik in Österreich zu gestalten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Uneinsichtig! Es geht um verdeckte Parteienfinanzierung!)

15.02


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 


15.02.23

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Jakob Auer, es ist ein Unterschied, ob eine Partei etwas inseriert, was zulässig ist oder ob sich der Bauernbund systematisch, möglicherweise sogar gesetzlich legal, seit Jahrzehnten am System Landwirtschaftsministerium, AMA Marketing, Genuss Region bedient. Das ist ein großer Unterschied! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abge­ordneten von BZÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich war dieses Wochenende zur Wahlbeobachtung in Montenegro. Wir mussten dort die Wahl abwickeln, und wir hatten in Montenegro auch ein Briefing über Korruption auf dem Westbalkan. Ich hätte den Montenegrinern empfehlen können, hierher zu kom­men, denn angesichts dessen, was man bei dieser Debatte erlebt, was im ganzen Umfeld des Landwirtschaftsministeriums, der AMA Marketing passiert, muss man sagen, da hätte Montenegro noch etwas lernen können, wie man Korruption wirklich betreibt, denn das, was hier seit Jahrzehnten passiert, ist systematischer legaler Diebstahl am Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist dem Steuerzahler unzumutbar! Der Rechnungshofbericht sagt es ganz klar: 30 Millionen € zur Selbstbeweihräucherung. Herr Minister, wie geht es Ihnen dabei? – Herr Wissenschaftsminister Töchterle, der jeden Euro braucht, ist schon hinaus­gegan­gen, weil er diese Debatte nicht mehr aushält, nicht mehr hören kann, wie da Geld verschwendet wird. Frau Bundesministerin Fekter ist noch hier und hört sich an, wie da


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