der Rechnungshof-Rohbericht, meine Damen und Herren. Wie der Name schon sagt, ist das eben ein roher Bericht: ein Bericht, der nicht fertig ist, der nicht durch ist, wo das Ministerium noch gar nicht die Gelegenheit bekommen hat, dazu Stellung zu nehmen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja gar nicht!) Und das ist nicht Waffengleichheit. Das sind unfaire Vorwürfe, meine Damen und Herren, und deshalb weisen wir sie auch zurück. (Beifall bei der ÖVP.)
Und dann, weil im Untersuchungsausschuss angeblich so viele Fragen offen geblieben sind und deshalb unbedingt heute eine Sondersitzung stattfinden muss, die sich mit dem Herrn Bundesminister auseinandersetzt, zitiere ich aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses – und ich möchte darauf hinweisen, dass der Herr Bundesminister etwa gegen 18 Uhr als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss gekommen ist.
Der Abgeordnete Petzner sagt dann irgendwann:
„Eine Schlussfrage, ganz kurz. Ich gehe davon aus, dass Sie die heutigen Tageszeitungen gelesen haben. Haben Sie heute auch die ,Kleine Zeitung‘ gelesen?“, fragen Sie den Herrn Bundesminister.
Eine wirklich wichtige Frage, die Sie gestellt haben. (Abg. Petzner: Sie müssen weiterlesen!) Der Herr Bundesminister antwortet:
„Nein, habe ich nicht. Ich habe mich auf den Ausschuss vorbereitet.“
Obmann Dr. Rosenkranz fragt dann:
„War das bereits die Schlussfrage?“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Abgeordneter Petzner:
„Das war schon die Schlussfrage.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) „Dann gebe ich Ihnen einen Artikel fürs Nachtstudium. Sie hätten die heutige Ausgabe der ,Kleinen Zeitung‘ lesen sollen.“ (Abg. Petzner: Genau!)
Also Sie waren offensichtlich fertig mit der Befragung.
Dann sagt der Herr Abgeordnete Gaßner, dass er keine weiteren Fragen mehr hat, und dann – es dauert dann noch eine Zeit lang, weil der Abgeordnete Pilz viele Fragen hat – fragt der Herr Obmann Dr. Rosenkranz diesen:
„War das jetzt die letzte Frage? (Abg. Dr. Pilz: Ja!)“
Das war die letzte Frage.
Damit erklärt Obmann Dr. Rosenkranz „die Befragung der Auskunftsperson Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich für beendet, dankt für sein Erscheinen, verabschiedet ihn und leitet (...) über“ zu einer vertraulichen Geschäftsordnungssitzung.
Es gab keine Fragen mehr an Bundesminister Berlakovich (Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!), und heute inszenieren Sie das hier medienöffentlich, als wären so viele Fragen offen geblieben. Damit kommen Sie nicht durch, Herr Kollege Petzner, das möchte ich Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und ein Letztes – wenn ich es jetzt noch finde; ich habe es schon – möchte ich Ihnen noch sozusagen mit auf die Reise geben zu den vielen Diskussionen, die wir in nächster Zeit führen werden, weil die mediale Berichterstattung halt auch nicht immer ganz so präzise ist (Zwischenruf des Abg. Grosz), wie sie das gerne von sich selbst behauptet (Abg. Grosz: Dann müsst ihr halt mehr inserieren!), und weil die Medien mitunter auch sagen, unsere Fragen im Untersuchungsausschuss wären nicht ganz so
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