Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 54

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präzise oder wir hätten gar kein Interesse an der Aufklärung. (Abg. Mag. Kogler: ... Ko-Ausschuss, das wäre doch die Lösung!)

Ich habe vorhin erwähnt, dass der Herr Bundesminister Berlakovich gegen 18 Uhr in den Untersuchungsausschuss gekommen ist. Um 18.35 Uhr wurde an ihn die erste Frage gestellt – um 18.35 Uhr wurde an ihn die erste Frage gestellt! –, denn es gab zuerst Belehrungen, es hat ein Weilchen gedauert, bis die Medienvertreter wieder Platz genommen haben, und dann hat der Herr Bundesminister eine einleitende Stellung­nahme abgegeben.

Und um 18.19 Uhr erscheint ein Leitartikel – also eine Viertelstunde, bevor die erste Frage an den Bundesminister gestellt wurde! –, und was schreibt dieser Leitartikler für den nächsten Tag? 

„Minister Berlakovich und Staatssekretär Ostermayer sahen bei manchen Fragen schlecht aus“. – (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wer war das?)

So „genau“ wird da zum Teil berichtet, meine Damen und Herren!

Und das ist schade, weil das auch nicht wiedergibt, was sich tatsächlich im Unter­suchungs­ausschuss abgespielt hat. Und da sollten sich auch die Medien manchmal ein bisschen an der Nase nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.37


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. – (Abg. Petzner: Den Leitartikel hat sicher die „BauernZeitung“ ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

 


15.37.55

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundesminister, Exkurse in den Untersuchungsausschuss hat es ja genug gegeben. Gott sei Dank hat es irgendwann einmal keine Fragen mehr an den Herrn Minister gegeben, denn sonst würden wir unter Umständen jetzt noch dort sitzen und könnten gar nicht an dieser Sitzung teilnehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, ich verstehe die übertriebene und ausgelassene Heiterkeit bei der ÖVP, vor allem bei den Funktionären des Bauernbunds. Sie haben nämlich – auch bei diesen Zei­tungs­inseraten, die Sie hier hergezeigt haben – eines nicht erkannt: Da war keine einzige Parteizeitung dabei. Da war keine einzige Zeitung des Bauernbundes dabei, in der inseriert wurde (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), noch wurde seitens anderer Fraktionen in einer eigenen Parteizeitung inseriert. Da ist ein optischer Unterschied, auch wenn ich bemerken darf, dass bei der ÖVP diese Betrachtungsweise, was wem in Österreich gehört, vielleicht nicht ganz so scharf ist, vor allem, wenn es zur ÖVP gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Die nächste Sache: Herr Kollege Auer hat ein Inserat mit unserem oberösterreichi­schen Obmann Haimbuchner hergezeigt. Das war ein Inserat der FPÖ. Jetzt will uns der Bauernbund schon vorschreiben, ob wir von der FPÖ FPÖ-Politiker abbilden dürfen oder nicht, wenn es die FPÖ zahlt!? Also das ist ja ...! – Sind Sie geistig noch am Stammtisch vom Sonntag geblieben? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß ja nicht, was da jetzt los war, bitte. Ein Parteiinserat, und da darf die FPÖ nicht einmal ihren eigenen Spitzenkandidaten abbilden? – Sehr originell! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Kollege Gaßner, das hat mir eigentlich ganz gut gefallen, dass Sie da mit dem Wert von solch einer Homepage in der Höhe von 60 000 € wirtschaftliche Relationen her-


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