Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 55

gestellt haben. Also da stimmt in der Relation zu diesen 4,3 Millionen € offensichtlich irgendetwas wirklich nicht!

Was hat uns jetzt letztlich auch der Herr Bundesminister gesagt? Er – er hat auch immer so ein Taferl dabei, das er herzeigt – ist der Garant dafür, dass er 40 Prozent gespart hat, und er hat diese ganzen Werbeausgaben auf 30 Millionen € gedrückt. – Ja, da sind wir aber jetzt stolz, nach 25 Jahren ÖVP-Minister in dem Ressort!

Was hat es denn da vorher gegeben? Diese Frage sollten wir einmal stellen. Wenn Sie jetzt die Lichtgestalt sind, wie sah dann da die ganze Politik der Vorgänger aus? – Da gibt es ja einige. Da haben wir die Herren Riegler, Molterer, Fischler und den Herrn Josef Pröll dabeigehabt. Sie alle haben mit dem Geld so geludert, dass Sie jetzt kommen mussten, um da so gewaltig einzusparen? – Das war sehr erhellend, sehr wichtig für uns. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Eines ist aufgetaucht beim Kollegen Klubobmann Kopf. Er hat gemeint, das diene alles nur zur Kriminalisierung. Immer diese Kriminalisierung. Da gibt es Anzeigen, ja. Wenn ein Sachverhalt ausreichend dokumentiert ist, wird es eine Anzeige geben; und wenn das nicht wissentlich falsch ist, dann ist es auch keine Verleumdung. Dann ist es nämlich das, was die Pflicht jedes Staatsbürgers wäre, nämlich etwas, das in straf­rechtlicher Hinsicht nicht in Ordnung sein kann, anzuzeigen.

Die FPÖ steht auch immer dazu. Kollege Vilimsky hat etwas ins Rollen gebracht, das man die Faymann-Inseratenaffäre nennen kann. Jetzt haben wir auch die durch den Rechnungshof-Rohbericht aufgezeigten Daten in eine Strafanzeige gegossen und abgegeben. Kriminalisierung? – Letztlich wird die Justiz zu entscheiden haben, ob es da etwas gibt.

Nur eines fällt mir auf: Warum sind eigentlich nur die Freiheitlichen immer Manns genug, zu sagen, wir zeigen an? (Ruf: Stimmt ja nicht!) Warum ist immer dann, wenn es gegen Freiheitliche geht, die Feigheit so groß, dass es immer nur anonyme Anzeigen sind, und zwar mit besten Medienkontakten? Das weiß man immer sofort: Anonyme Anzeige, Medien, und die Staatsanwaltschaft sagt auch schon, ja, wir ermitteln schon. Also da muss man schon sagen: Bei den Gegnern der Freiheitlichen ist der politische Mut eigentlich nicht besonders groß. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Dr. Moser.)

Zur Frage der Einvernahme des Herrn Bundesministers, der Auskunftsperson Minister Berlakovich im Ausschuss: Da kann ich mich aus dem Vorsitz erinnern, dass er auf die Fragen der ÖVP-Abgeordneten, insbesondere des Kollegen Hornek, immer Regie­rungs­programme erklärt hat. Und auf die Anfragen der Abgeordneten: Wissen Sie, was mit diesen 900 000 € ist, was mit diesen 380 000 € ist, was mit diesen 35 000 € ist, wohin die geflossen sind? (Zwischenruf des Abg. Kopf), hat er gesagt: Ich gebe nur die Richtung vor. Mit diesen ganzen kleinen Arbeiten dort unten habe ich überhaupt nichts zu tun, das kümmert mich nicht.

Genau das ist politische Verantwortung. Genau das ist das richtige Wort dafür. Sie wissen nicht, was in Ihrem Ressort passiert. Zumindest haben Sie das so ausgesagt, und zwar unter Wahrheitspflicht! Wenn Sie da nicht die Wahrheit gesagt hätten und jetzt sagen, Sie wissen es ganz genau – na, das male ich mir überhaupt nicht aus.

Herr Kollege Kopf hat gesagt, dieser Untersuchungsausschuss hat so ein Problem: Da kommen immer Sachen an die Öffentlichkeit, in die Medien. – Kollege Kopf! Fragen Sie einmal bei Ihren Ressortministerinnen Karl und Mikl-Leitner nach, warum ganz ohne Untersuchungsausschuss immer Akten aus Justiz- und Innenressort in den Medien auftauchen? Wo ist denn da die Aufklärung? (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)