Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 56

Ich bin ja fast dankbar, wenn der Untersuchungsausschuss keine Akten geliefert be­kommt. Dann stehen die Mitglieder des Ausschusses nämlich nicht im Generalver­dacht, Handlanger der Medien zu werden oder Ähnliches zu tun und vielleicht gegen Geld, unter Amtsmissbrauch, da Dinge hinauszutragen.

Als Letztes möchte ich erwähnen: Es ist beschämend, wie – egal, ob es ein Rohbericht oder sonst etwas ist – mit der Expertise des Rechnungshofes umgegangen wird. Kollege Heinzl hat in Bezug auf die Inserate bei den ÖBB über eine Beamtin des Rechnungshofes gesagt: Was können Sie denn überhaupt? Haben Sie eine Ahnung von der Werbung? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Die RH-Mitarbeiterin ist zwar Betriebswirtin, Sie hat zwar Jus studiert, Sie ist Verfassungsrechtlerin; Sie hat genau gesagt, dass sie für die Zweckmäßigkeit, Richtigkeit, Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und so weiter etwas macht  (Abg. Heinzl: Einen so einen Blödsinn, was Sie sagen, habe ich noch nicht gehört!)

Herr Kollege Heinzl, haben Sie nur einmal in die Augen der Journalisten geschaut, als Sie versucht haben, diese hoch qualifizierte Beamtin des Rechnungshofes herunter­zudodeln? Das hat sie sich nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch zu dieser Frage des Umgangs mit dem Rechnungshof in Niederösterreich, wenn der Rechnungshof etwas aufzeigt: Seien wir uns einmal bewusst, der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Parlaments und verdient unsere Unterstützung – und nicht, dass Abgeordnete versuchen, hoch qualifizierte Mitarbeiter dort herunterzudodeln! (Zwi­schenruf des Abg. Strache.) Das ist unerhört und ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

15.44

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

15.44.22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Was ist von einem Landwirtschaftsminister tatsächlich zu halten, wenn er am 2. Oktober 2012 im Untersuchungsausschuss auf die Frage, wie die Eigentümerverhältnisse der „Österreichischen BauernZeitung“ derzeit aussehen, tatsächlich Folgendes antwortet:

„Also die Eigentumsverhältnisse der ‚Österreichischen BauernZeitung‘ sind mir nicht bekannt.“

Das, meine Damen und Herren, sagt ein Landwirtschaftsminister, der selbst langjährig Obmann des burgenländischen Bauernbundes war! Möglicherweise ist das der blinde Fleck, weil der burgenländische Bauernbund ja nicht beteiligt ist an der „BauernZeitung“, aber alle anderen Landesorganisationen sehr wohl.

Was besonders merkwürdig ist und eben eine Besonderheit darstellt, ist, dass Abgeordnete dieses Hauses hier treuhänderisch in einem Medienimperium Verant­wortung übernehmen. Nicht nur der Kollege Jakob Auer, meine Damen und Herren. Nein, die AV-Holding in Niederösterreich sagt – und wenn man sich die Firmenbuch­auszüge ansieht, sind sie ja teilweise sehr ehrlich: Landtagsabgeordneter Franz Mold und Landtagsabgeordneter Ökonomierat Karl Moser sind mit ihren politischen Titeln genannt.

Aber beim Kammerpräsidenten und beim Abgeordneten Ing. Hermann Schultes steht keine Funktion dahinter, werte Kolleginnen und Kollegen. Ja, so schaut es aus! (Ruf bei der FPÖ: Vielleicht ist das ein anderer!) Beim Bundesrat Martin Preineder steht