Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 57

nicht dahinter, welche politische Funktion er ausübt. Das sind die Realitäten! (Abg. Mag. Kogler: Handlanger ...!)

Wo, meine Damen und Herren, in welchem Land gibt es eine Situation, dass Abge­ordnete oder Vertreterinnen und Vertreter einer Regierung Teil eines Medienimperiums sind? Raten Sie einmal, wo es das gibt, Kollege Schultes. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Russland!) – Ja, möglicherweise in Russland. Es gibt noch ein näheres Land (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Italien!) – Italien. Genau. So schaut es aus.

Daher ist das Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses allein schon wegen dieser Vernetzung von Politik und Medienöffentlichkeit ein Fehler. Ein Argument des Bun­desministers heute war ja selbstredend. Er hat gesagt, er inseriert in jenen Zeitungen, die auch wirklich bei den Betroffenen ankommen, die „BauernZeitung“ hätte ja eine Auflage von 137 000 Stück. – Meine Damen und Herren, darauf komme ich noch zu sprechen. Diese Aussage ist sehr interessant. Wenn es das wichtigste Medium ist, ist erst recht interessant, wie die politische Verflechtung ist.

Eines noch zum Kollegen Jakob Auer aus Oberösterreich. Er ist jetzt gegangen. (Abg. Klikovits: Das hält ja keiner aus!) Er hat hier vom Pult aus gesagt: Nein, ich bin nicht mehr Teil der AGRO Werbung. – Ich habe den Firmenbuchauszug vom 5. Juli 2012 hier. Hier werden ganz klar zwei Gesellschafter genannt, nämlich Jakob Auer mit einem Anteil von 37 500 € und ein Gesellschafter Johann Herndl mit einem Anteil von 37 500 €. (Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt haben wir fast November!)

Kollege Auer! Wenn Sie das geändert haben, dann ist das auch ein Teileingeständnis, dass hier ein politischer Sumpf vorliegt, der ganz sicher ausgetrocknet werden muss! (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist Bauernbund­obmann geworden!) – Frau Kollegin Fekter sagt, er ist Bauernbundobmann gewor­den. – Jawohl, und jetzt kommt’s: Selbst wenn er dort nicht mehr im Firmenbuch­auszug drinnen ist, die „Österreichische BauernZeitung“ wird zu 7 Prozent vom Österreichischen Bauernbund direkt gehalten. Dort ist Jakob Auer Präsident, also ist er nach wie vor direkt verantwortlich für dieses Medium.

Meine Damen und Herren! Das ist ja nur ein Teil des Sumpfes beziehungsweise der Beginn, ihn überhaupt sichtbar zu machen. Die erste große Frage, die sich für mich stellt, ist: Wie ist es möglich, dass so eine Zeitung öffentliche Presseförderung be­kommt, wenn man weiß, dass in den Richtlinien der Presseförderung steht, Medien, die finanziert werden, „dürfen weder Kundenzeitschriften noch Presseorgane von Interessensvertretungen sein“.

Meine Damen und Herren! Diese Zeitung ist ein Presseorgan einer Interessen­vertretung. Zumindest sagt der Bauernbund immer, dass er eine Interessenvertretung ist. Darüber kann man verschiedener Meinung sein, aber es steht dieser Zeitung nicht zu, öffentliche Unterstützung zu bekommen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die bekommt ja keine Presseförderung!)

Selbstverständlich bekommt die „BauernZeitung“ die Presseförderung! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung von Bundes­minis­terin Dr. Fekter.) Schauen Sie nach auf der Homepage des Bundeskanzleramtes. Und dann 6 Millionen € innerhalb der letzten Jahre aus Ihrem Ressort für Forum Land und diesen Bauernbund, um dann in dieser Zeitung großformatig für Ihre Kampagnen zu werben!

Bei dieser Gelegenheit eines, Herr Bundesminister: Sie haben – und das aufzuklären wäre Aufgabe des Untersuchungsausschusses – offensichtlich hier auch Inseraten­kampagnen gezogen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. (Der Redner hält eine Tafel