Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 58

in die Höhe.) Das EU-Emblem ist genauso oben. Sie haben hier verschiedene Netz­werke dargestellt. Hier handelt es sich um eine Kooperation mit der „BauernZeitung“, mit der Unterstützung von Bund, Ländern und Europäischer Union.

Das sind Ihre Kampagnen. Und wie sehen die dann in der Praxis aus? – Sie sehen so aus (der Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe): Eine Seite, wo fast die Hälfte Berlakovich selbst ist. Das ist durchgängig, es gibt sieben, acht, neun solche Beiträge in der „BauernZeitung“. Dafür bekommt diese Zeitung Millionen und möglicherweise noch zusätzliche Mittel aus anderen Kanälen!

Meine Damen und Herren! Ultimo – es ist schon unglaublich, wie unverfroren und offensichtlich ÖVP-Landwirtschaftsminister und Bauernbund große Jubelveranstaltun­gen des Bauernbundes finanzieren. Das Erntedankfest im Herbst in Wien ist eine Bauernbund-Veranstaltung, das ist kein Geheimnis. Das soll sein, das sei den Kollegen unbenommen. Aber mit Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums und gleich­zeitig der Österreichischen Volkspartei?! Es gibt nicht ein Inserat, sondern zwei Rieseninserate in der „BauernZeitung“. Wenn das nicht versteckte Parteienfinan­zierung ist, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Das ist eh offen!)

Ich weiß nicht, wo die Politik in Österreich hinführen soll, wenn wir dazu schweigen. Angesichts solcher Skandale, die Sie von ÖVP und Bauernbund zu verantworten haben, können wir nicht schweigen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Das ist ein Skandal. Das ist inakzeptabel, ungeheuerlich, und wir werden alles tun, damit der Untersuchungsausschuss weitergehen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Kollegin Schenk. Sie haben noch 2 Minuten Restredezeit. – Bitte.

 

15.51.11

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Causa Berlakovich wurde heute ein neuer Negativhöhepunkt betreffend Missbrauch des Steuergeldes für partei­politische Zwecke erreicht. Schon die Affäre Faymann war ein Wahnsinn, aber dieser Skandal und das, was heute von den Rednern von diesem Pult aus gesagt wurde, übertrifft diesen Skandal nahezu. Faymann wurde beim Parteitag am Wochenende von der Parteibasis abgestraft. Mit 83,43 Prozent hat er das schlechteste Ergebnis in der jüngsten Parteihistorie ohne Gegenkandidaten eingefahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man ja auch einmal sagen.

Herr Minister Berlakovich, Sie werden diese Abstrafung auch erhalten, spätestens im nächsten Jahr bei den Wahlen. (Beifall beim BZÖ.) Dieser Skandal ist evident und wirklich ein Wahnsinn – erlauben Sie mir diese Worte. Herr Kollege Auer, es hilft Ihnen dann auch nichts, wenn Sie versuchen, Ablenkungsmanöver und Anschüttungs­manöver in Richtung Oppositionsparteien zu führen und von Ihren eigenen Miss­ständen abzulenken.

Der Untersuchungsausschuss wurde heute schon angesprochen. Wie wichtig der Unter­suchungsausschuss ist und wie wichtig die Arbeit des Untersuchungsausschus­ses ist, haben wir (Zwischenruf beim BZÖ) – ja, die Zeit rennt, ich kann nicht schneller – auch ausreichend diskutiert.

Die Zeit drängt, ich muss in diesem Zusammenhang einen Antrag einbringen, den mein Kollege Grosz schon angekündigt hat: