Entschließungsantrag
der Abgeordneten Martina Schenk, Gerald Grosz, Ing. Peter Westenthaler, Petzner, Kollegin und Kollegen betreffend Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Novelle des Art. 53 B-VG zuzuleiten, derzufolge die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auch auf Verlangen einer Minderheit des Nationalrates erfolgen kann.“
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(Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag wurde am 25. September 2008 hier im Hohen Haus von vier Parteien beschlossen, mit genau dieser Entschließung, die ich jetzt vorgelesen habe. Die ÖVP hat damals nicht mitgestimmt, die SPÖ hat sehr wohl mitgestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie und auch die Zuseher zu Hause können sich heute ein Bild davon machen, wie es mit dem Versprechen, mit dem Wort der SPÖ aussieht, ob das Wort von vor zwei Tagen, vom Parteitag, noch hält, oder ob sie wieder anders abstimmen werden, gegen ihre Parteibasis und gegen Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Tage nach dem Parteitag stimmt die SPÖ gegen ihren eigenen Beschluss!)
15.53
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Martina Schenk, Gerald Grosz, Ing. Peter Westenthaler, Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Petzner, Grosz Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Schwarzer Inserator“ Berlakovich oder die schwarzen Kanäle des Lebensministeriums
Gerade der in diesen Stunden zu Ende gehende Untersuchungsausschuss sowie die gegenständliche Debatte über die Dringliche Anfrage des BZÖ, mit welcher Aufklärung in Zusammenhang mit Vorgängen innerhalb des Landwirtschaftsministeriums erreicht werden soll, haben die Notwendigkeit und die Bedeutung der Arbeit von Untersuchungsausschüssen zum Ausdruck gebracht.
Dies wurde und wird insbesondere seitens der SPÖ seit Jahren unterstützt. Zuletzt erfolgte am letzten Wochenende eine entsprechende Beschlussfassung am SPÖ-Bundesparteitag.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
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