Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Novelle des Art. 53 B-VG zuzuleiten, derzufolge die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auch auf Verlangen einer Minderheit des Nationalrates erfolgen kann.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
15.54
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Finanzminister! Hohes Haus! Ich habe mir die Diskussion jetzt angehört und habe mir gedacht: Was würden sich Bauern denken, wenn sie hören, was da los ist? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gehen Sie einmal hinaus zu den Bauern!)
Wir haben bei uns, in unserer Struktur, den Bauernbund in ganz Österreich. Er baut sich auf aus Ortsgruppen, aus Bezirksgruppen, aus Landesgruppen. Gemeinsam tragen sie den Österreichischen Bauernbund. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was glauben Sie, was die Bauern gerade über Sie sagen?) Seit über 100 Jahren ist das so, und wir haben von Anfang an gelernt, dass die meisten anderen für uns relativ wenig übrig haben. Wir haben gelernt, dass Kommunikation für uns das Wichtigste ist. Deswegen haben wir Medien aufgebaut, die das, was wir brauchen, bringen, wo drinnen steht, was uns interessiert.
Es ist so, dass wir heute das Internet ebenfalls als Medium dabei haben. 80 Prozent der Bauern unter 40 Jahren nützen das Internet regelmäßig für ihre beruflichen Zwecke, 33 Prozent der Bauern schauen jede Woche mindestens einmal auf die AMA-Homepage, um zu sehen, was es Neues gibt.
Die „BauernZeitung“ ist das verbindende Medium. Da jetzt über Inserate des Herrn Bundesministers Berlakovich diskutiert wurde, darf ich Ihnen sagen: Auch als es SP-Landwirtschaftsminister gab, haben diese selbstverständlich in der „BauernZeitung“ inseriert, denn dort erreicht man die Landwirte. Es gibt keine Zeitung in Österreich, die so eine hohe Leserfrequenz wie die „BauernZeitung“ hat. Keine Zeitung gibt es, die so eine hohe Leserfrequenz hat, und keine Zeitung gibt es, in der die Informationen von den Bauern so auf Wahrheitsgehalt überprüft werden können wie in der „BauernZeitung“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja nicht wahr! So eine polemische Organisation wie die „BauernZeitung“ gibt es in ganz Österreich nicht!)
Die Bauern inserieren selbst in dieser Zeitung, weil sie wissen, dass die Inserate gelesen werden. Jeder, der bei den Bauern ankommen will, wird gut beraten sein, das auch zu tun. Der Vifste ist Kollege Anschober, er hat auch in der „BauernZeitung“ inseriert, weil er weiß, seine Botschaft kommt an. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bundesminister Berlakovich hat zwei Richtungen in seiner Öffentlichkeitsarbeit. Das eine ist die allgemeine Öffentlichkeit, die verstehen und wissen muss, warum wir uns in der Landwirtschaft in die richtige Richtung bewegen. (Abg. Petzner: Das Zweite ist die ÖVP!) Die Exporterfolge, die Erfolge am inländischen Markt, unsere Qualitätsoffensive, Bio, der Anteil am Markt, den wir im Qualitätssegment halten können, zeigen uns, dass der Weg richtig ist. Die
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