Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 23

nachhaltig saniert, sondern wir haben auch gesamtstaatlich, das heißt mit Ländern und Gemeinden, eine Schuldenbremse vereinbart. Ab 2016 wird es einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Nicht zuletzt haben die europäischen Vorgaben dabei Unterstützung geleistet. Mit dem Fiskalpakt, der europäischen Schuldenbremse, den Berichtspflichten an die Kommis­sion, der Verpflichtung, übermäßige Defizite abzubauen, und dem europäischen Kon­sens, die Haushalte zu konsolidieren, ist es auch in Österreich gelungen, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten.

Solide öffentliche Finanzen erfordern ein erfolgreiches Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 unterstreicht mit der Festlegung des gesamtstaatlichen Konsolidierungspfades dieses gute Miteinander aller Gebietskörperschaften. Zugleich werden die neuen EU-Regelungen für verbesserte Budgetdisziplin für alle staatlichen Ebenen umgesetzt. Im Budget 2013 stehen für den Finanzausgleich um rund 1,5 Milliarden € mehr Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Diese sind für die ausreichende Dotierung des Katastrophenfonds sowie verschiedene Transfers an Länder und Gemeinden wie etwa Zweckzuschüsse zur Spitalsfinanzie­rung oder für Landeslehrerinnen und -lehrer vorgesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Priorität neben dem Reformweg in diesem Budget ist Wachstum durch Offensivmaßnahmen. Die Offensivmaßnahmen in Form von Investitionen in Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung, Infra­struktur und thermische Sanierung sind Antrieb für Wachstum und Beschäftigung.

Die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung spiegeln sich im Budget 2013 wider:

Durch die Universitätsmilliarde werden den Universitäten für die kommende Leistungs­vereinbarung für die Periode 2013 bis 2015 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, etwa im Wege der neuen Hochschulraum‐Strukturmittel. Unter diesem Titel erhalten die Universitäten jährlich 150 Millionen €, die leistungsorientiert vergeben werden. Durch die Offensivmittel wird auch der weitere Ausbau des Fachhochschulsektors er­möglicht, indem der Bund zusätzliche Studienplätze an Fachhochschulen fördert. Die schon beschlossenen Offensivmittel in Höhe von 80 Millionen € jährlich für den ange­wandten Forschungsbereich werden fortgeführt.

Für die Forschungsförderung werden 2013 100 Millionen € Offensivmittel bereitstehen.

Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen 2013 um rund 186 Mil­lionen € mehr Budgetmittel zur Verfügung als im heurigen Jahr. Es stehen somit auch bedeutende Mittel für die flächendeckende Umstellung der Hauptschulen in Neue Mit­telschulen bereit. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Ausbau der Nachmittagsbe­treuung, wofür 2013 wiederum 80 Millionen € budgetiert sind. Finanziell bedeutsam für den Unterrichtsbereich ist die Fortführung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert von 25 Schülerinnen beziehungsweise Schülern.

Die Förderung der thermischen Sanierung mit 100 Millionen € wird auch 2013 fortge­setzt. Mit dieser Förderung mobilisieren wir ein Investitionsvolumen von 800 Millionen € flächendeckend in ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Um die wirtschaftliche Dynamik zu unterstützen, werden für die Gründeroffensive des Bundes im Budgetjahr 30 Millionen € zur Verfügung gestellt. Dies umfasst die Grün­dung eines Business Angel Fonds, der im Zusammenwirken mit privaten Investoren, dynamischen, wachstumsorientierten Unternehmensgründern Risikokapital bereitstellt. Zusätzlich sind für den staatlichen Jungunternehmerfonds 15 Millionen € vorgesehen.

Die Gemeinden erhalten aus dem Bundesbudget wieder 15 Millionen € zusätzlich für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes, insbesondere für Unter-Drei-Jährige. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)