Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 24

Auch der hohe soziale Standard bleibt erhalten:

Die familienpolitischen Leistungen sind vom jüngsten Stabilisierungspaket ausdrücklich ausgenommen.

Der Pflegebereich wurde neu geregelt. Die Kompetenz der Länder wurde in Bezug auf die Geldleistungen auf den Bund übertragen. Zur Absicherung der Pflegefinanzierung wurde ein Pflegefonds eingerichtet. Dieser wird 2013 mit 200 Millionen € dotiert.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine der wesentlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Beschäftigung, damit Menschen Arbeit bekommen und nicht länger in der Arbeitslosigkeit verharren müssen. 2013 werden für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktförderung rund 2 Milliarden € eingesetzt.

Die Mittel für den Bereich Arbeit steigen um 214,5 Millionen € auf 6,4 Milliarden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung bleibt im Jahr 2013 auf dem Niveau des Vorjahres.

Mit dem Budget 2013 wird der erfolgreiche Weg fortgesetzt: Wir bauen Defizite ab, bremsen Schulden und setzen weiter step by step die notwendigen Reformen um. So machen wir Österreich zukunftsfit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eckwerte in Zahlen. Das Bud­get 2013 sieht Ausgaben von rund 75 Milliarden € und Einnahmen von rund 68,7 Milli­arden € vor. Der Nettofinanzierungsbedarf liegt daher bei rund 6,3 Milliarden € und ist damit markant niedriger als 2012.

Im Einklang mit unseren europäischen Verpflichtungen reduzieren wir das Maastricht-Defizit auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; 1,9 Prozent davon entfallen auf den Bund und die Sozialversicherung, 0,4 Prozent auf Länder und Gemeinden. Wir erfüllen damit souverän das Ziel, im Jahr 2013 die 3 Prozent-Defizitmarke zu unterschreiten. Das ist ein überzeugender Defizitabbau, den wir hier vornehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch besser sieht es konjunkturbereinigt, also beim strukturellen Defizit aus. Dort kom­men wir im Jahr 2013 auf einen Wert von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mi­nus, nämlich Defizit. Das strukturelle Defizit, also bereinigt um Konjunktur- und Einmal­effekte, gibt Auskunft über die Stabilität unserer Finanzen. Den Weg zu einem struktu­rell ausgeglichenen Haushalt werden wir daher konsequent fortsetzen.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote steigt im Jahr 2013 noch an und wird rund 75,4 Pro­zent des Bruttoinlandsproduktes betragen. (Abg. Ing. Westenthaler: Rekord!) In den Folgejahren wird sich nicht nur der Defizitabbau fortsetzen, sondern ab 2014 wird auch die Schuldenquote wieder sinken. Das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Gesamt­haushaltes im Jahr 2060 wird damit weiter abgesichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit werden wir unseren Budgetpfad einhalten und Österreich weiterhin als Land mit budgetärer Nachhaltigkeit positionieren. Wir haben unsere Finanzen im Griff. Sie sind stabil, und die Finanzmärkte wissen das. Unser niedriges Zinsniveau spricht eine klare Sprache. Die Investoren vertrauen Österreich, und das ist gut so! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Erst im September hat uns Moody’s die Bestnote Triple A verliehen. Zu verdanken ha­ben wir das unserer stabilitätsorientierten Budgetpolitik. Noch nie hat die Republik Ös­terreich so langfristig so günstig Geld aufnehmen können. Bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 Jahren betrug heuer der durchschnittliche Zinssatz für die Staatsanlei­hen in den ersten drei Quartalen 2,46 Prozent.