Seit Anfang 2012 erlebt die Republik im Bereich kurzfristiger Finanzierung bis hin zu Finanzierungen für zwei Jahre erstmals Negativzinsen. Das bedeutet, Investoren zahlen uns Geld, um ihr Geld bei uns investieren zu können, um es bei uns deponieren zu können. Die Sicherheit der Republik und ihrer Finanzen ist damit bares Geld wert. (Abg. Kickl: Super! Warum zahlen die anderen ?)
Das wirkt sich auch in unserem Budget für 2013 aus. Die Zinszahlungen sinken gegenüber dem Bundesvoranschlag 2012 deutlich von knapp 8 Milliarden auf rund 6,5 Milliarden €. (Beifall bei der ÖVP.) Um Sicherheit und Stabilität gewährleisten zu können, war es notwendig, den Finanzsektor mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.
Gleichzeitig verlangen wir den Banken mehr an Abgaben ab. Die Republik als neuer Miteigentümer wird ihre Rolle aktiv und verantwortungsbewusst im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrnehmen. Wir haben getan, was notwendig ist, denn Banken sind für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich, aber die Banken selbst müssen auch einen Beitrag dazu leisten.
Mein Ziel war und ist es daher, die unverzichtbaren Bankdienstleistungen insbesondere im Interesse der Sparer, der Kontobesitzer, der Betriebe, der Häuslbauer, der Pensionistinnen und Pensionisten abzusichern. Ein stabiler und gesunder Finanz- und Kapitalmarkt stellt eine wesentliche Voraussetzung für die positive Entwicklung der Wirtschaft und des allgemeinen Wohlstands dar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Fraktionen dieses Hauses haben vor Jahren das neue Haushaltsrecht beschlossen und damit ein starkes Signal zur Modernisierung unserer Budgetsteuerung gesetzt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass es international ein enormes Interesse für unsere neue Budgetsteuerung gibt und der Bund sich hier als Best Practice Beispiel etabliert hat.
Mein Dank gilt den Bediensteten im Finanzressort und in den anderen Ressorts. Die Entwicklung der Reform war eine beeindruckende Leistung, und die professionelle Umsetzung zeigt, zu welchen Leistungen unser öffentlicher Dienst fähig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Schon die erste Phase der Haushaltsrechtsreform war ein großer Erfolg. Mehrjährige Rücklagen in Milliardenhöhe verhindern das legendäre „Dezemberfieber“ am Ende eines Finanzjahres, und die verbindlichen Obergrenzen für die Ressourcen und das Personal sorgen auch in den Ressorts für die nötige Budgetdisziplin. Das stärkt auch das Vertrauen der Finanzmärkte in die Nachhaltigkeit der österreichischen Budgetpolitik.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird mit dem Budget 2013 die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform umgesetzt, die ambitioniert eine klare, transparente Budgetstruktur mit festgelegten Wirkungszielen bringt. Die Umstellung von der Einnahmen- und Ausgabenrechnung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen macht das Budget modern, transparent und fit für die Zukunft.
Wir werden eine Eröffnungsbilanz des Bundes per 1. Jänner 2013 erstellen. Damit wird die Bevölkerung erkennen können, wie das Verhältnis von Schulden und Vermögen beim Bund aussieht. Wir werden somit am Ende des Jahres bei der Schlussbilanz wissen, wie sich das Vermögen des Bundes entwickelt hat.
Besonders wichtig ist mir dabei die neue Wirkungsorientierung. Es wird erstmals dargestellt, was die einzelnen Ressorts und Dienststellen für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leisten. Die Ressorts müssen Ziele definieren und den Weg dorthin vorgeben und beschreiben. Mit der Kontrolle durch das Bundeskanzleramt wird gewährleistet sein, dass die Verwendung der Mittel auch der Erreichung des Ziels dient. Damit erhält das Budget eine völlig neue Qualität.
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