Es gibt nicht mehr bloß Auskunft, welche Einrichtung wie viel Geld bekommt, sondern erstmals zeigt das Budget auch, welche Ergebnisse mit diesen Mitteln für die Bevölkerung erzielt werden sollen. Wir orientieren uns nicht bloß am Geld ausgeben, sondern am Nutzen gemäß den festgelegten Zielen.
Transparenz gewährleistet, dass jede
Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler weiß, wie ihr beziehungsweise sein „Steuer-Euro“ verwendet wird. Daher
bekommt jeder seit heu-
er mit seinem Lohnsteuerbescheid/Einkommensteuerbescheid eine
Information, wie sein Steuergeld verwendet wird. Denn die Menschen in Österreich
haben ein Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. (Beifall
bei ÖVP und SPÖ.)
Nun zu den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und ihrer Ressortverantwortlichkeit. Das Budget dient der Zukunftssicherung unseres Landes. Dabei kommt der Förderung der Familien besondere Bedeutung zu. Wir haben daher den Familienbereich bei der Konsolidierung, beim Sparzwang im heurigen Frühjahr ganz bewusst ausgenommen. Die Unterstützung unserer Familien, der Schutz unserer Kinder, die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind besondere politische Prioritäten im Familienministerium. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der Anteil der Väter an der Kinderbetreuung deutlich gestiegen ist.
Ich möchte betonen, dass der Bund den Ländern auch im Jahr 2013 70 Millionen € zur Finanzierung des kostenfreien Kindergartenjahres zur Verfügung stellt. Damit erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen auch Alleinerziehende, die es besonders schwer haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Mittel für die Bereiche Familie und Jugend steigen weiter an und werden 2013 rund 6,5 Milliarden € betragen. Der Überschuss im Jahr 2013 im Familienlastenausgleichsfonds wird helfen, die Schulden dieses Fonds schrittweise wieder zu reduzieren. Die Förderung unserer Kinder setzt sich in der Schule fort, und Bildung legt den Grundstein für unseren Wohlstand in der Zukunft.
Die Mittel für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur steigen auch im Jahr 2013 an und werden sich auf rund 8,5 Milliarden € belaufen. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Anhebung des Bildungsniveaus. Besonders die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule stehen aktuell im Vordergrund. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Damit unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren wettbewerbsfähig bleibt, brauchen wir nicht nur Bildung, sondern auch Kreativität und dadurch gewonnene Innovationskraft. Die Mittel im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen daher auch für die Förderung von Kunst und Kultur zur Verfügung, wobei unsere Jugend etwa durch die Fortführung des Gratiseintritts in Bundesmuseen eine besondere Zielgruppe darstellt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Schule legt den Grundstein, auf dem die wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere die Universitäten und Fachhochschulen aufbauen können. Auch dieser Zukunftsbereich wird im Jahr 2013 mit etwas mehr als 4 Milliarden € dotiert sein. Dies stellt eine Erhöhung gegenüber 2012 dar. Das Wissenschaftsressort strebt eine Steigerung der Zahl der Abschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen sowie einen hohen Grad an Spitzenforschung und schließlich eine aktive Teilnahme am europäischen Forschungsraum an.
Durch die Universitätsmilliarde kommt es zu einer spürbaren Verbesserung der finanziellen Lage unserer Hochschulen. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel wird nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern leistungsorientiert. Daher freut mich die Einführung der sogenannten Hochschulraum-Strukturmittel, dotiert mit 150 Millionen €.
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