Dieses neue Instrument belohnt jene Universitäten, die viele Studierende ausbilden und zu einem positiven Abschluss bringen oder auch viele Drittmittel für den Forschungsbereich einwerben. Und durch die intelligente Setzung von Anreizen kommt es zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Universitäten. Allein die Drittmittelförderung im Strukturfonds bringt jährlich 21 Millionen €, die Matching Funds für private Spenden bringen jährlich zusätzlich 3 Millionen €. Das ist nicht selbstverständlich. Viele andere Staaten kürzen im Wissenschafts- und Forschungsbudget. Wir sehen darin aber eine wertvolle Investition und einen Weg aus der Krise. (Beifall bei der ÖVP.)
Um die Planbarkeit bei den Universitäten zu erhöhen, kann ich Ihnen jetzt schon versichern, wir werden die Hochschulmilliarde bis 2016 fortschreiben.
Ein besonderer Reformansatz bei den Universitäten ist die Studienplatzfinanzierung, die mit den Zugangsregelungen einhergeht. All jene, die ihr Studium ernst nehmen und auf einen erfolgreichen Abschluss hinarbeiten, sollen optimale Bedingungen vorfinden. Wer aber nur inskribiert und nicht aktiv studiert, verzerrt das Ressourcengefüge an den Universitäten. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei den Fachhochschulen erhöht der Bund die Anzahl der vom Bund finanzierten Studienplätze pro Jahr um mehr als 500. Und auch das Institute for Science and Technology ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Hier beweisen wir Weitsicht und haben schon eine Milliarde Euro bis 2026 zugesichert, damit wir langfristig bei der Weltspitze im Forschungsbereich dabei sind. Zusätzliche Forschungsmittel werden auch im Wirtschaftsministerium und im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie budgetiert, die sich 2013 auf insgesamt etwa 504 Millionen € belaufen. Das liegt über dem Wert des Jahres 2012, weil Forschung und Innovation ganz oben auf der Prioritätenliste dieser Bundesregierung stehen.
Die verstärkte Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft wird gefördert und eine Steigerung der Neugründung von forschungsintensiven Unternehmen angestrebt. Durch Kompetenzzentren wie die Christian Doppler-Gesellschaft oder moderne Technologiecluster verstärken wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und wissenschaftlicher Forschung. Damit steigern wir die Innovationskraft österreichischer Unternehmen, bauen Technologietransfers aus und forcieren internationale Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung. Zugleich wird das in unserem Land vorhandene Potenzial von Fachkräften, insbesondere von Frauen, besser genützt.
Für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie stehen rund 2,9 Milliarden € zur Verfügung, um damit insbesondere die Verkehrsinfrastruktur weiter zu modernisieren. Das sind Investitionen in die Zukunft. Öffentliche Verkehrsträger sind umweltfreundlich und tragen daher zu ökologisch nachhaltigem Wirtschaften bei. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden darüber hinaus für die Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgewendet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
In Zeiten besonderer wirtschaftlicher Herausforderung ist es wichtig, Wachstumsimpulse zu setzen. Dieser Aufgabe widmet sich das Wirtschaftsministerium und strebt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen und der österreichischen Exportwirtschaft an. Dafür stehen dem Wirtschaftsministerium im Jahr 2013 über 421 Millionen € zur Verfügung. Ein besonderer Schwerpunkt ist – wie schon erwähnt – eine Gründeroffensive mit einem Business Angel-Fonds, der im Zusammenwirken mit privaten Investoren dynamischen, wachstumsorientierten Unternehmungsgründern Risikokapital bereitstellen wird. Außerdem richten wir einen staatlichen Jungunternehmerfonds ein.
Neben den Offensiven für Jungunternehmer schaffen wir hier durch die Internationalisierungsoffensive die optimalen Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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