Innerösterreichisch liegt ein weiterer Schwerpunkt bei der Tourismusstrategie, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeiten der Österreich Werbung und der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft.
Zukunft braucht Sicherheit. Das Bundesministerium für Inneres kann 2013 mit höheren Mitteln rechnen als 2012 und wird rund 2,5 Milliarden € zur Verfügung haben. Damit wird das hohe Niveau der inneren Sicherheit in unserem Land ebenso beibehalten wie eine effiziente Verkehrsüberwachung zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher auf unseren Straßen. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger kann und will ich nicht sparen. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Die Exekutive bekommt die Mittel, die sie braucht, um tagtäglich für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und sich den großen Herausforderungen zu stellen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Kriminalitätsbekämpfung im Allgemeinen ebenso wie die Bekämpfung von Cyberkriminalität, die Bekämpfung des organisierten Schlepperunwesens und des Asylmissbrauchs.
Ein geordneter Vollzug im Bereich Asylwesen und Migration wird fortgeführt.
Im Bereich der Sicherheit zielen die Initiativen des Bundesministeriums für Inneres auf einen verbesserten Schutz vor Gewalt ab, vor allem vor Gewalt gegen Frauen, Minderjährige und Seniorinnen und Senioren.
Die laufende Verwaltungsreform im Bereich des Innenministeriums ist besonders erfolgreich. Durch die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden mit der Schaffung von neun Landespolizeidirektionen ist es gelungen, die uneingeschränkte Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben mit schlankeren, kostengünstigeren Strukturen zu verbinden. Ebenso werden im neuen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Kompetenzen von 194 Behörden in einem Amt gebündelt.
Für den Bereich Integration sind für die sprachliche Frühförderung im Zuge des Kindergartenjahrs wiederum 5 Millionen € vorgesehen, wobei der Bund die Gemeinden unterstützt. Sprache und Bildung sind nämlich die Schlüssel für eine gelungene Integration. Gut, dass es hier den nationalen Aktionsplan für Integration gibt. Die Schwerpunkte sind auch hier die deutsche Sprache ebenso wie Maßnahmen zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und somit Leistungen, die eine schnellere Selbständigkeit sowie die Integration auch im ländlichen Raum und die Vermittlung von rechtskulturellen Werten ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Jährlich leisten 13 700 Zivildiener einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft im Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Rettung, in Alters- und Pflegeheimen, in der Flüchtlingsbetreuung oder bei Gedenkstätten. (Abg. Mayerhofer: Nicht mehr lange!) Daher ist jeder Cent beim Zivildienst eine gute Investition in den Erhalt und in die Sicherstellung unseres ausgezeichneten Sozialwesens. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit den Zivildienern haben wir auch unersetzliche Multiplikatoren für die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Organisationen. 80 Prozent der Zivildiener bleiben ihrer Organisation auch noch Jahre nach dem Zivildienst als ehrenamtliche Mitarbeiterin und ehrenamtlicher Mitarbeiter treu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, sondern es würde auch unser Budget aus den Fugen geraten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher unterstütze ich die ehrenamtliche Tätigkeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf und Beifall des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Das ist etwas Vernünftiges!)
Die österreichische Justiz steht für die Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, wobei der Zugang zum Recht durch Ausgleich von sozialen und sonstigen Benachteiligungen sichergestellt wird. (Abg. Kickl: Das glauben Sie aber selbst nicht! Oder?)
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