Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 30

Zur Sicherheit unseres Landes gehört die Wahrnehmung unserer außenpolitischen In­teressen. Daher steht die Sicherstellung der außen- und sicherheitspolitischen sowie der europäischen Interessen Österreichs ebenso im Zentrum der Aktivitäten des Au­ßenministeriums wie die Hilfestellung für in Not geratene Landsleute im Ausland. (Abg. Scheibner: Kollege Cap wird dann alles erklären!)

Ein ganz wesentlicher Bereich des Ressorts liegt auch in der Entwicklungszusammen­arbeit, die zur nachhaltigen Verringerung von Armut und Festigung von Frieden und menschlicher Sicherheit sowie Erhaltung der Umwelt in den Partnerländern beiträgt. Es wurde sichergestellt, dass die Mittel des Außenministeriums für diesen Bereich nicht gekürzt werden. Eine Aufstockung der Mittel gegenüber dem bisherigen Plan in Höhe von 6,6 Millionen € ist hier ein Gebot der Menschlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen aber auch durch eine aktive Auslandskulturpolitik zum positiven Bild Öster­reichs in der Welt beitragen. Das Bundesministerium für europäische und internationa­le Angelegenheiten wird 2013 insgesamt 402,6 Millionen € zur Verfügung haben. Das bedeutet auch für das nächste Jahr eine weitere reformgetragene Reduktion des Res­sortbudgets. Um dieses Sparziel zu erreichen, werden im Verwaltungsbereich Refor­men durchgeführt, insbesondere auch weitere Schließungen von Vertretungsbehörden im Ausland angedacht. Durch Reformmaßnahmen gelingt es uns, Geld einzusparen, das wir in zukunftssichernde Offensivmaßnahmen investieren können.

In wirtschaftlich bewegten Zeiten kommt der sozialen Absicherung unserer Bevölke­rung besondere Bedeutung zu. Daher strebt das Bundesministerium für Arbeit, Sozia­les und Konsumentenschutz die Verbesserung der Arbeits‑ und Erwerbsfähigkeit ins­besondere älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die stärkere Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch garantierte Lehr- und Ausbildungsplätze für Jugendliche an. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für den Bereich Arbeit stehen dem BMASK mit rund 6,4 Milliarden € deutlich höhere Mittel als 2012 zur Verfügung. Österreich hat nun schon seit einiger Zeit die mit Ab­stand niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Es ist aber jeder Arbeitslose einer zu viel. Und die Arbeitslosenrate steigt derzeit wieder an, auch wenn sie noch die Hälfte des EU-Durchschnitts ausmacht. Die gute Arbeit unseres Sozialministers gewährleistet, dass wir nach wie vor bei der Beschäftigung, bei der Arbeit für die Menschen und den Arbeitsplätzen in unseren Betrieben in Europa die Besten sein werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das war jetzt ein kleines Zu­ckerl für den Koalitionspartner!)

Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz verfügt das BMASK im Jahr 2013 über rund 2,9 Milliarden €. Dabei stellt die Sicherung der Pflege für entsprechend bedürftige Menschen und die Unterstützung deren Angehöriger einen besonderen Schwerpunkt dar. Die Neuordnung des Pflegesystems zeigt sich im Budget etwa durch die Dotierung des Pflegefonds mit 200 Millionen €. Auch für die 24-Stunden-Betreuung werden we­sentliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Die nachhaltige Sicherung der Altersversorgung setzt eine entsprechende langfristige Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems voraus. Die dem Bundesministerium für Ar­beit, Soziales und Konsumentenschutz zur Verfügung stehenden Bundesmittel liegen mit rund 9,97 Milliarden €, also fast 10 Milliarden €, etwas unter dem Wert des Bundes­voranschlages 2012. Das trifft auch auf die Beamtenpensionen zu, für die im Jahr 2013 8,69 Milliarden € vorgesehen sind.

Die Reformmaßnahmen der Bundesregierung zeigen bereits Wirkung, etwa die Bemü­hungen um eine Annäherung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzli­che. Wir sind dies der Jugend, die auch ein Recht hat, dereinst eine ordentliche Pen-