Derzeit stehen im Unternehmensserviceportal zahlreiche E-Government-Services, wie etwa FinanzOnline, der elektronische Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern, die Beitragskonten für Versicherte oder die Beitragskonten für Bevollmächtigte, beispielsweise Steuerberater, der Onlinedienst der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, das Zentrale Waffenregister, E-Rechnungen an den Bund, Datenverarbeitungsregister-Online und das Kontrollsystem bezüglich des Automatenglücksspiels zur Verfügung. Weitere E-Government-Anwendungen des Bundes werden laufend hinzukommen.
Sie erkennen daher die Reform-Agenda, die wir innerhalb und gemeinsam mit den anderen Resorts aufsetzen. So eine Reform-Agenda ist auch das ambitionierte Immobilien- und Flächenmanagement. Wir haben im Bundesministerium durch einen gezielten Plan die Nutzflächen im Gebäude- und Objektbereich der Finanzverwaltung seit dem Jahr 2000 um insgesamt mehr als 100 000 m² verringert, und das wird bis 2015 um weitere 82 000 m² fortgesetzt. Die aus dem Projekt gewonnene Erfahrung werden wir in das bundesweit geplante Flächenmanagement, das in den nächsten Jahren Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich bringen wird, einfließen lassen.
Ein weiterer Schwerpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt auch in der Bekämpfung der organisierten kriminellen Energie. Umfassende Betrugsbekämpfung hat für mich oberste Priorität, denn Steuer- und Abgabenbetrug führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schaden der Wirtschaft und den redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Alle operativen Einheiten der Finanz, etwa die Betrugsbekämpfungseinheiten, die Finanzpolizei, die Zollfahndung, die Großbetriebsprüfung, die Steuerfahndung, sind angehalten, alle Formen der kriminellen Energie gemeinsam, vernetzt und Know-how übergreifend zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die entsprechenden Schwerpunktsetzungen durch Sonderkommissionen zeigen Erfolge, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, beim Sozial- und Umsatzsteuerbetrug, bei der organisierten Abgabenhinterziehung und besonders beim illegalen Glücksspiel. In Kooperation mit dem Innen- und Justizministerium als auch mit den Gewerbe- und Sicherheitsbehörden sowie den Krankenkassen in den Bezirken gehen wir kompromisslos im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor. Wir haben bereits im heurigen Jahr – und das wird sich fortsetzen – mehrere Dutzend Millionen an hinterzogenen Abgaben hereinbekommen. Eine rechtsstaatliche Verwaltung ist nämlich ein Standortvorteil, und dafür kämpfe ich. (Beifall bei der ÖVP.)
Auf all diesen Pfeilern fußt das Budget, diese Grundsätze sind Richtschnur für unsere künftige Politik. Ich will ein Österreich, in dem sozialer Friede herrscht, Wohlstand blüht und die Menschen eine Lebensqualität haben, die ihr Leben besonders lebenswert macht. Unsere Republik garantiert uns kraft unserer Verfassung eine Freiheit, die jedem das Recht gibt, im Rahmen der Rechtsordnung sein Leben so zu gestalten, wie sie oder er es für richtig hält. Um all dies zu sichern, braucht es einen Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten und Rahmenbedingungen. Und einen solchen habe ich heute vorgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sparen engagiert und reduzieren das Defizit weiter, damit wir wieder mehr Spielraum für die Zukunft haben. Wir setzen die richtigen Offensivmaßnahmen, damit Wachstum entsteht, Arbeitsplätze sicher sind und Wohlstand gewährleistet ist. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, dass Österreich auch morgen zumindest so gut dasteht wie heute. Unser Ziel ist allerdings, dass wir noch besser dastehen.
Meinen Weg gehe ich gemeinsam mit den Kolleginnen und den Kollegen auf der Regierungsbank (Abg. Petzner: Mit allen? Mit Herrn Darabos? Darabos ausgenommen!) und mit dem Mut, tatkräftig etwas zu verändern und mit dem Gestaltungswillen und klarer Konsequenz, Dinge, die ich ankündige, auch umzusetzen – immer mit Augenmaß und Balance.
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