Für stabile Finanzen durch Reformen und für Wachstum durch Offensivmaßnahmen! – Danke, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin.
Die erste Lesung dazu findet morgen statt, im Rahmen derer auch die ersten offiziellen Reden zum Budget gehalten werden.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1899 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (1919 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz – ZGVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden (1924 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Abg. Kopf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strache –: Bundesschatzscheingesetz!)
10.36
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich ja heute den ganzen Vormittag über gefragt: Warum schaut der Herr Bundeskanzler so z’wider auf der Regierungsbank? Ist es nach wie vor das Ergebnis des Parteitages, das ihn so z’wider dreinschauen lässt – oder war es die Rede der Frau Finanzministerin Fekter? (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin mir noch nicht im Klaren darüber, wahrscheinlich eine Mischung aus beidem. Oder vielleicht war es doch die negative Energie, die da immer beschworen wurde (Abg. Grosz: Die „organisierte kriminelle Energie“!), die kriminelle Energie oder negative Energie, die da in der Budgetrede zum Ausdruck gekommen ist. Sie haben heute sage und schreibe eine Stunde und 20 Minuten lang Ihre Budgetrede gehalten. Wir haben kurz durchgerechnet, wie hoch, wie wir es in diesen 80 Minuten gehört haben, die Neuverschuldung zulasten der Österreicher ausgefallen ist: 1,4 Millionen € Neuverschuldung. Während dieser Budgetrede, die eine Stunde und 20 Minuten gedauert hat, sind wir auf 1,4 Millionen € Neuverschuldung gekommen.
Und wenn Sie sich dann herstellen und vom „Dreiklang“ in Ihrer Budgetrede reden, von dieser Budgetdisziplin in Form von Sparsamkeit, wie Sie schreiben und gesagt haben, von Mut zur Strukturreformen und Offensivmaßnahmen, dann muss ich sagen: Die
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