sucht man wahrlich vergeblich. Es gibt eine weitere Verschuldung von über 6,3 Milliarden €. Zurzeit beträgt das Defizit 9,2 Milliarden € pro Jahr. Das kommt mir vor wie bei einem Übergewichtigen, Frau Ministerin Fekter – wie bei einem Übergewichtigen, der permanent gelobt wird und sagt, ich nehme jetzt ab. Und jedes Mal, wenn er sich neuerlich auf die Waage stellt, hat er wieder um fünf Kilo mehr.
Genauso kommen mir auch Ihre Budgetreden vor, wenn ich mir das anschaue: Das ist von Jahr zu Jahr ein Trauerspiel, wo der jeweilige Finanzminister oder die jeweilige Finanzministerin in der Budgetrede meint, dass die Situation schwierig sei, dass man sich aber bemühe, alles zu verbessern, und das werde alles in Zukunft besser werden. Und irgendwann, im Jahr 2016 werden wir ein Nulldefizit haben, irgendwann werden wir all das sozusagen schon irgendwie bewältigen.
Das ist wie eine sich jedes Jahr wiederholende Grabrede, das kommt einem wahrlich wie ein Trauerspiel vor – gleich, ob das der Herr Molterer, der Herr Pröll oder in diesem Fall Sie waren. (Abg. Krainer: Zur Sache!)
Ich erinnere mich durchaus an einen Spruch, der zumindest bei der älteren Generation, Herr Krainer, gang und gäbe ist – zumindest meine Oma hat ihn immer zum Besten gegeben. Sie hat immer gesagt: „Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute.“ – Und genau daran hat mich heute auch Ihre Budgetrede wieder einmal erinnert. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage jetzt ganz bewusst, Sie sind wahrlich ein Schuldenriese und ein Reformzwerg, Frau Finanzministerin Fekter! (Abg. Krainer: Es geht jetzt aber um die Bundesschatzscheine!) Ja, aber ich nehme mir heute die Freiheit heraus, auch zu dieser Finanzentwicklung und zur Budgetrede Stellung zu nehmen, auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Krainer!
Faktum ist, dass wir heute das höchste Schuldenaufkommen der Zweiten Republik zu verzeichnen haben. Auch das wird in Ihrer Budgetrede nicht wirklich erwähnt. Es wird jedes Mal über andere Zahlen referiert und gesprochen. (Abg. Krainer: Zur Sache!) Es ist die Rede von 75,4 Prozent Schulden zum BIP. In Wahrheit sind es über 90 Prozent! (Abg. Krainer: Sie könnten wenigstens so tun, als ob Sie zur Sache reden!) Das ist zur Sache, Herr Krainer!
Wir haben über 90 Prozent Staatsverschuldung zum BIP, was geflissentlich von dieser Bundesregierung verschwiegen wird. (Abg. Krainer: Sie könnten einmal wenigstens zur Sache reden! Einen Satz!) Wir haben bereits 285 Milliarden € Staatsverschuldung. Das bedeutet über 90 Prozent des BIP, und das bedeutet umgerechnet 30 000 € Staatsverschuldung pro österreichischem Staatsbürger. Das wird immer wieder unterschlagen. Sie reden von einem großartigen Defizitabbau, der uns nur weiter hineinreißt in eine weitere Rekordstaatsverschuldung. Das muss man heute einfach kritisch anmerken.
Ihre Aussagen waren zum Teil auch unwahr, und ich möchte das richtigstellen. Sie haben davon gesprochen, dass den Friedensnobelpreis Europa bekommen hat. Nein, Frau Ministerin Fekter, nicht Europa, die Europäische Union hat ihn bekommen. (Abg. Krainer: Es geht um die Bundesschatzscheine!) Europa ist mehr als die Europäische Union. Man fragt sich aber mittlerweile, ob man den Preis überhaupt noch ernst nehmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Obama hat diesen Preis schon bekommen – und jetzt die Europäische Union, obwohl wir in Griechenland, in Spanien, in Portugal aufgrund des Euro, der den sozialen Frieden gefährdet, überall Massendemonstrationen mit Hunderttausenden Menschen erleben, die letztlich unter dieser Entwicklung heute leiden müssen.
Eines habe ich mutig gefunden: Sie haben in Ihrer Budgetrede heute zumindest die Transparenz und die Plausibilität bei den Zahlen, auch gerade in der Wehrpflichtdebat-
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