Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 36

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te, eingemahnt, und das heißt im Umkehrschluss – vollkommen zu Recht, aber auch sehr kritisch betrachtet von Ihnen –, dass bis dato Herr Darabos weder plausibel noch transparent war. (Abg, Krainer: Einen Satz zur Sache, bitte! Einen Satz!) So gesehen durchaus auch ein richtiger Beitrag.

Zu Ihrer Budgetrede vielleicht auch eines an wesentlichem Inhalt. (Abg. Krainer: Einen Satz zur Sache!) Wir haben vom Rechnungshof bereits 599 Vorschläge im Zusammen­hang mit einer Verwaltungs- und Gesundheitsreform auf dem Tisch liegen. Jedes Jahr kommen neue zusätzliche Vorschläge, über 599 gibt es. Bis heute haben Sie in diesem Bereich nichts umgesetzt, nichts, völliger Stillstand! (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit? Eine der größten Reformen!) Völliger Stillstand, wenn es darum geht, dass man endlich Einsparungen konjunkturell vornimmt, Bereiche der Verwaltung effizient gestaltet  (Abg. Krainer: Einen Halbsatz zur Sache!)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, eine Sekunde bitte! Herr Ab­geordneter Krainer, ich bitte um Zurückhaltung! Wir sind so gut wie übereingekommen, dass die ersten Redner zu diesen beiden Tagesordnungspunkten – es sprechen ja auch weitgehend die Klubvorsitzenden – natürlich auch auf die Budgetrede eingehen werden und dass die Geschäftsordnung großzügiger interpretiert wird. Bei allen übri­gen Debattenrednern nach dieser ersten Runde werde ich genauer darauf achten. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Strache, Sie sind am Wort.

 


Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Sehr gut, dass auch Kollege Krainer den Parlamentarismus mitgeteilt bekommt, ihn noch lernen kann.

Entscheidend ist, dass der Rechnungshof von Jahr zu Jahr ein Update macht und im­mer mehr gute und wichtige Reformvorschläge vorgelegt werden, die bis dato ignoriert worden sind.

Man fragt sich wirklich, was die Bundesregierung in diesem Bereich tut. – Nichts! Es herrscht völlige Untätigkeit, es fehlt völlig der Mut oder auch das Wollen, gegenüber den Ländern notwendige Reformvorschläge, die der Rechnungshof vorgelegt hat, ein­mal entsprechend durchzusetzen. Wenn man dazu nicht imstande ist, dann hat man hier im Haus die Gelegenheit dazu.

Die Oppositionsparteien haben im Rahmen der Österreich-Gespräche, an denen ich auch teilgenommen habe, alle versichert, dass sie dazu bereit sind beziehungsweise sich durchaus vorstellen können, wenn es um konkrete und gute und richtige Verwal­tungseffizienz oder auch Gesundheitsreformen geht, Verfassungsmehrheiten zu ge­währleisten. Wir können durchaus auch den Landeshauptleuten einmal mit Verfas­sungsmehrheit etwas mit auf den Weg geben, wir müssen nicht in dieser Untätigkeit verharren, wie Sie das bis dato getan haben.

Das zieht sich wie ein roter Faden letztlich auch durch Ihr ganzes Vorgehen, wenn es darum geht, den Forderungen zu entsprechen, dass Einnahmen, Ausgaben und die Aufgabenverantwortung in einer Hand zu vereinigen wären. Da ist nicht wirklich etwas weitergegangen.

Wenn wir die Belastungsquote der Österreicher heute mit 42 Prozent beurteilen, so müssen wir sagen: Das ist die höchste Belastungsquote in der Zweiten Republik. Wenn man derartige Belastungen erlebt und die Bevölkerung gleichzeitig die unge­rechteste Form einer Steuerentwicklung, nämlich die Inflation, erleiden muss, dann muss man dem gegensteuern. Genau dann braucht es in Wahrheit ein Paket, das Steuern senkt, genau dann braucht es endlich eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer und der Leistungsträger in der Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Eingangssteuersatz auf 25 Prozent senken – ein ganz wichtiger Schritt, den die Frei­heitliche Partei fordert, der bis dato negiert wird –, Eingangssteuersatz auf 25 Prozent


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