Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 37

senken, mittleren Steuersatz auf 37 Prozent senken – das trifft genau die Arbeitnehmer und die Leistungsträger, sie hätten mehr Geld im Geldbörsel und könnten den Wirt­schaftskreislauf ankurbeln; das wäre extrem notwendig und wichtig – und gleichzei-
tig auch die Höchstbemessungsgrundlage von 60 000 Jahresbruttoeinkommen auf 100 000 Jahresbruttoeinkommen anheben! Dann würde man wirklich die fleißigen Ar­beitnehmer, den Mittelstand in Österreich entlasten.

Bei über 100 000 Jahresbruttoeinkommen sollen der Höchststeuersatz angesetzt und eine Solidaritätssteuer für die Reichen gefunden werden, aber genau das wollen die Genossen nicht. Sie debattieren permanent über weitere Ungerechtigkeiten. Sie sind verantwortlich für die Ungerechtigkeit, dass die österreichischen Staatsbürger heute zig Milliarden € für Pleitestaaten und Bankspekulanten aufwenden müssen und mit Haftun­gen zur Verantwortung gezogen werden.

Sie debattieren über weitere Ungerechtigkeiten. Nachdem Sie schon die Familienbei­hilfe und das Pflegegeld auf dem Rücken der Ärmsten der Armen in Österreich gekürzt haben, debattieren Sie über weitere Ungerechtigkeiten einer Massensteuer, die Sie als Vermögensteuer betiteln, mit der Sie aber in Wahrheit letztlich die Masse treffen wol­len, nämlich beim Eigentum. Die Menschen haben das Eigentum, das sie erarbeitet ha­ben, nicht gestohlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist von besteuertem Einkommen erspart worden, oder vielleicht hat man sich über Kredite jahrzehntelang mühevoll eine kleine Eigentumswohnung oder ein kleines Einfa­milienhaus erwirtschaftet – und Sie wollen letztlich wieder mit neuen Belastungen un­gerechterweise zuschlagen, um in Wahrheit die eigene Bevölkerung weiter zu belas­ten! Da muss man der Bevölkerung die Wahrheit sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute, wie gesagt, die höchsten Abgaben der Zweiten Republik sowie ein wahnsinniges Förderunwesen, und Sie sind nicht bereit, das einmal anzugehen und entsprechend zu durchleuchten.

Wir haben eine Belastung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, wofür Sie die Verantwortung tragen. Höchst ungerecht, dass Steuergeld der Österreicher in Rich­tung der Bankspekulanten überwiesen wird! Wir Freiheitlichen stellen daher zwei Kla­gen beim Verfassungsgerichtshof sicher, weil wir Verantwortung für die österreichische Bevölkerung tragen (Beifall bei der FPÖ) und jede Chance demokratiepolitisch und rechtlich nutzen, um einen derartigen Anschlag auf die Geldbörsen der österreichi­schen Staatsbürger abwenden zu können.

Wenn man immer wieder von dem sogenannten europäischen Rettungspaket, dem Eu­ropäischen Rettungsschirm hört, dann muss man natürlich auch kurz die ungerechtes­te Form der Steuer ansprechen, nämlich die Inflationsentwicklung.

Es wird heute letztlich eine schleichende Enteignung der Sparer vorgenommen, es findet auch eine schleichende Reduktion der Einnahmen, sprich der Gehälter, statt, es gibt keinen Inflationsausgleich, keine Inflationsanpassung, weder bei den Löhnen noch bei den Pensionen, die Preise steigen stetig in unglaubliche Dimensionen. Wir haben im Lebensmittelbereich um 20 Prozent höhere Kosten als die Bayern. Woran liegt das? – Natürlich auch an Monopolstellungen in Österreich, die man noch immer nicht bereit ist, aufzubrechen. Genau darunter leidet die Bevölkerung heute. Es wird eine schleichende Enteignung vorgenommen.

Die Frau Finanzministerin jedoch freut sich und meint, nur 1 Prozent Zinsen, weil bei uns die Wirtschaft so toll ist. Als wäre das nicht etwas, das die EZB durch Nachdrucken von Geld lenkt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), als hätte das nicht genau den Sinn, die Inflation voranzutreiben, um sich sozusagen auf dem Rücken der Bürger zu entschulden und die Staatsschulden abzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)