Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 38

Die Inflation ist überhaupt die ungerechteste Form der Vermögensteuer und Besteue­rung, die Sie dann noch schönreden und wo Sie so tun, als wäre das eine große Hel­dentat. Wenn man heute zur Bank geht und dort über Zinsen für seine Spareinlagen verhandelt, dann bekommt man als Antwort: Warum sollen wir Ihnen mehr als 1 Pro­zent zahlen, wenn wir das Geld bei der Nationalbank jederzeit noch billiger bekom­men?!

Die gegenwärtige Situation schaut so aus, dass bei einer vorgegebenen Inflationsrate von 2,3 Prozent – in Wahrheit ist sie wesentlich höher, nämlich um mindestens das Doppelte höher, wie auch die Schweizer Bank UBS aufgezeigt hat – 10 000 € Realwert am Ende des Jahres nur mehr 9 830 € wert sind, und wenn man nicht von der offi­ziellen, sondern der realen, also der doppelten Inflationsrate ausgeht, dann muss man mindestens 4 Prozent realen Wertverlust der Sparguthaben pro Jahr hinnehmen.

Bei den 143 Milliarden € der privaten Spareinlagen der Österreicher, Herr Klubobmann Cap, bedeutet diese Inflation im Jahr einen Verlust in Höhe von 5,7 Milliarden €. Das heißt, jährlich nimmt man den Österreichern nur von Ihren Sparguthaben jährlich 5,7 Milliarden € weg durch diese ungerechte Steuer wie der Inflationsentwicklung, wie ich sie aufgezeigt habe.

Also da ist vieles im Argen, und es wird daher notwendig sein, wirklich ganz andere Maßnahmen zu setzen als jene, die heute angekündigt worden sind. Die Fortsetzung der Schuldenpolitik und das Ganze dann schönzureden, das Defizit sei gesenkt wor­den, aber in Wahrheit nicht dazuzusagen, dass die Schuldenentwicklung weiter voran­geht, dass wir schon über 90 Prozent zum BIP Staatsverschuldung haben und dass noch zusätzlich Steuergelder der Österreicher für Bankspekulanten und Pleitestaaten aufgewendet werden, das ist in Wirklichkeit fast schon fahrlässige Krida, die da be­trieben wird. Dafür wird man in der Privatwirtschaft normalerweise angezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.51.10

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Strache: Es ist Ihnen natürlich unbe­nommen, die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als nicht richtig zu empfinden. Selbstverständlich ist das Ihr gutes Recht. (Abg. Kickl:  das ist eine unzulässige Gleichsetzung!) Aber das zu begründen mit Unruhen oder mit Protesten, die es in Portugal oder Spanien gibt (Abg. Neubauer: Griechenland!) oder auch in Griechenland, das finde ich dann schon sehr seltsam. Dass es in Europa eine schon so lange Friedensphase und eine Phase ohne kriegerische Auseinandersetzun­gen gibt, ist letzten Endes der Europäischen Union zu verdanken. Das dann gleichzu­setzen mit nicht zu vernachlässigenden Protesten in ein paar Ländern, ist ja wohl wirk­lich der Sache nicht gerecht werdend. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin im Gegensatz zu Ihnen der vollen Überzeugung, dass die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union eine sehr richtige Anerkennung war für ein Friedensprojekt, das seinesgleichen auf der ganzen Welt sucht, aber es bleibt Ihnen unbenommen, bei Ihrer Meinung zu bleiben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nächstes Jahr kriegen ihn dann Goldman Sachs!)

Meine Damen und Herren! Es sei noch einmal daran erinnert, dass es horrende Bud­getdefizite waren, dass es überbordende Staatsschulden waren, die hauptverantwort­lich dafür sind, dass wir heute in Griechenland, aber auch in anderen Ländern Europas