Finanzprobleme haben. Jetzt müssen – bedauerlicherweise – Länder wie Österreich, Deutschland und andere die Finanzierbarkeit dieser Länder und damit letzten Endes auch die Stabilität unserer gemeinsamen Währung sicherstellen, die uns – das soll man nie vergessen! – gerade in Österreich bisher sehr große Vorteile gebracht hat. Wir müssen jetzt tatsächlich die Zähne zusammenbeißen und zur Sicherung der Währung diesen Ländern helfen. Ich meine aber trotzdem, dass es der richtige Weg ist und dass er in Wahrheit ohne wirklich taugliche Alternative ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Auch wir, nicht nur die genannten Länder, sondern auch wir in Österreich, wenn auch nicht im selben Ausmaß, aber auch wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, und auch wir müssen dringend unseren Staatshaushalt in Ordnung bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?) – Kollege Gaßner, wenn ich von „wir“ spreche, dann spreche ich nicht von irgendeinem einzelnen Österreicher oder einer Österreicherin, sondern vom Staat. Die öffentliche Hand hat über ihre Verhältnisse gelebt – letzten Endes auf Kosten der nächsten Generationen.
Unser mittelfristiger Finanzrahmen, den wir auf Vorschlag der Finanzministerin schon im Frühjahr beschlossen haben, bringt uns bis zum Jahr 2016 endlich wieder dorthin, wo ein reiches Land wie Österreich längst sein sollte, nämlich zu einem ausgeglichen Haushalt, und bringt uns bereits im Jahr 2014 wieder in Richtung sinkender Staatsschuldenquoten. Das, meine ich, ist ein großes Verdienst unserer Finanzministerin, die dafür die Grundlagen geschaffen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das ist auch eine gute Nachricht für unsere nachkommenden Generationen. Dieses Budget ist ein überzeugender Beitrag für gelebte Generationengerechtigkeit. Österreich ist mit einer Abgabenquote von 44 Prozent – man muss das immer wieder sagen: 44 Prozent! – bedauerlicherweise ein Hochsteuerland, umso wichtiger ist es, dass sich die Finanzministerin zur Anwältin der Steuerzahler macht (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Strache: Das ist ein schlechter Scherz!), umso wichtiger ist es, dass es mit diesem Budget gelingt, die Sanierung dieses Haushaltes und der Schuldensituation vorzunehmen, und dass es der Finanzministerin vor allem gelingt, die Sanierung des Budgets weitestgehend ausgabenseitig, also durch Einsparungen, zu bewerkstelligen. Das ist ein großes Verdienst, denn Steuern haben wir in diesem Land schon genug. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Meine Damen und Herren! Mittelfristig muss es sogar das Ziel sein, nicht nur neue Steuern zu verhindern, sondern unsere Steuer- und Abgabenquote so rasch wie möglich unter 40 Prozent zu senken! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Eines an diesem Budgetkonzept, meine Damen und Herren, ist sehr bemerkenswert: Es hat viele Unkenrufe gegeben, dass Sparen dem Wirtschaftswachstum abträglich sei, dass Sparen die soziale Sicherheit gefährde. – Mitnichten! Österreich ist das beste Beispiel dafür, dass man ein Budget sanieren kann (Abg. Strache: Wo sanieren Sie im Budget? Das ist eine Unwahrheit, Sie sanieren doch nicht!), ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden, ohne den sozialen Frieden in diesem Land zu gefährden. Österreich ist ein Paradebeispiel dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Der Redner hustet. – Abg. Strache: Da verkutzt sich sogar der Klubobmann bei der Unwahrheit! Wo ist da eine Sanierung?)
Meine Damen und Herren! Unser Wirtschaftswachstum liegt über dem EU-Schnitt, unsere Arbeitslosenrate liegt deutlich unter dem EU-Schnitt. Wir sind sogar die Besten bei der Beschäftigung und haben die niedrigste Arbeitslosenrate in ganz Europa. Dieses Budget legt den Grundstein dafür, dass wir diesen Erfolgsweg fortsetzen können.
Ein Weiteres, meine Damen und Herren: Wir beschreiten mit diesem Budget auch budgettechnisch einen historisch neuen Weg. Wir verabschieden uns von der Kame-
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