ralistik in der Budgetgestaltung, wir treten ein in ein Zeitalter der periodischen und wirkungsorientierten Rechnungslegung. Das ist für einen Staatshaushalt weltweit ein Vorzeigeprojekt, und das verdanken wir einem einstimmigen Beschluss in diesem Hohen Haus. Ich bedanke mich dafür noch einmal ganz ausdrücklich bei allen Fraktionen. Auf diese Haushaltstechnik, auf diese künftig völlig veränderte Budgetführung und Budgetgestaltung können wir alle stolz sein. Es kommt nicht von ungefähr, dass im Augenblick aus vielen anderen Ländern Finanzverantwortliche aus den Finanzministerien nach Österreich pilgern und sich in unserem Finanzministerium diese neue Haushaltstechnik anschauen, weil sie sie auch auf ihr Land übertragen wollen.
Es wird morgen Gelegenheit sein, im Rahmen der ersten Lesung ausführlich auf die einzelnen Budgetkapitel einzugehen, aber eines, meine Damen und Herren, kann man jetzt schon zu diesem Budget sagen: Es saniert nachhaltig unsere Staatsfinanzen, es führt uns rasch auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, zu einem Abbau unserer Schulden (Abg. Strache: Wo ist ein Abbau? Ein Abbau der Schulden ist nicht in Sicht!) und damit letzten Endes zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand in diesem Land und zur Sicherung der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Neue Schulden von Jahr zu Jahr!)
10.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.59
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Um der Form Genüge zu tun: Wir diskutieren jetzt eine Änderung des Bundesschatzscheingesetzes. Die Obergrenze wird von 360 Millionen € auf 500 Millionen € erhöht. Wir stimmen gegen diese Vorlage, möchte ich ordnungshalber sagen, weil es das Budget nur unnötig verkompliziert, Schulden auslagert beziehungsweise verschleiert. Aus diesem Grund lehnen wir diese Vorlage ab.
Den Rest meiner Redezeit würde ich jetzt gerne dem Budget widmen. Ich hätte es auch sauberer gefunden, hätten wir heute als zweiten Tagesordnungspunkt einen sauberen Bericht des Korruptionsuntersuchungsausschusses vorliegen und hier die Möglichkeit, das wirklich sauber zu diskutieren – nämlich einen schriftlichen Bericht nach all diesen vielen, vielen Arbeitsstunden, nach all diesen Seiten Aktenstudium und nach all dem, was hier für einen österreichischen Nationalrat an Schlüssen zu ziehen ist. Sie wissen das ganz genau. (Abg. Kopf: Wo war Ihr Vorschlag dazu? – Abg. Mag. Kogler: Da wird er auch noch frech!)
Herr Klubobmann Kopf! Sie wissen ganz genau, dass es der Minderheit nicht möglich ist, eine abweichende Stellungnahme einzubringen, wenn es keinen Mehrheitsbericht gibt. Und das ist eine Beschneidung unserer demokratischen Rechte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: und werden frech auch noch!)
Ich hätte es auch seriöser und ordentlicher gefunden, das Budget und die Budgetreden erst morgen ausführlich zu halten. Das werden wir jedenfalls auch noch tun. Denn es ist an und für sich seriöser, sich das einmal in Ruhe anzuschauen.
Leider gibt es nicht viel Seriöses zum Anschauen in diesem Budget. Das Einzige, was für mich bemerkenswert war, war die Regierungsschlacht auf offener Bühne. Hier ist bereits Wahlkampf ausgerufen worden. – Diese ausgewiesene Aggressivität der Finanzministerin gegenüber einem Koalitionspartner – ich komme noch im Detail darauf zu sprechen – ist wirklich bemerkenswert. Und ich glaube, dass es die Problemlösungskompetenz und auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine Regierung nicht
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