stärkt, wenn man das Gefühl hat, hier wird bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit bereits ein Jahr vor der Wahl Wahlkampf betrieben – das ist für mich unverständlich.
Jetzt zu meinen ersten Befunden zu diesem Budgetentwurf, der hier vorgelegt wurde:
Befund Nummer eins: Es fehlt noch einiges, was Sie im Februar 2012 im Sparpaket angekündigt haben. Von einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld sind wir noch ziemlich weit entfernt. Hier fehlen noch einige große Brocken. Was angekündigt war, war die Konkretisierung der Reformen im Gesundheitsbereich. Die fehlen weitgehend. Gesundheitsbereich und Krankenanstalten, die Beiträge der Länder: Das fehlt weitgehend. Und die großangelegte Reform des Förderwesens fehlt weitgehend beziehungsweise gänzlich in diesem Budgetvorschlag. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Der zweite Befund, und das ist mir der ernsteste, betrifft die Frage: Wie gehen wir tatsächlich mit den 2 Millionen Menschen in Österreich um, die in Ausbildung sind?
Dieses Budget hat kein frisches Geld für Zukunftsinvestitionen. Der ganze Bereich Kinderbetreuung, Schule, Universitäten, Hortbetreuung bleibt vollkommen auf dem Status, auf dem wir jetzt sind, trotz all der Ohrfeigen, die das österreichische Bildungssystem immer wieder, immer wieder, und jetzt wieder neuerdings von der OECD erhält. Nur die Türkei und Mexiko haben mehr 16-Jährige ohne Schulabschluss.
Und mir stößt das mittlerweile schon so sauer auf: Immer wieder wird der Satz gesagt, die Jugend sei das Allerwichtigste, die Kinder, die Jugendlichen seien das Allerwichtigste in der Politik. (Abg. Mag. Kogler: Ja, das sind Sonntagsreden!) – Dieser Satz ist einfach politisch nicht wahr. Und genau in diesem Budget ist er wiederum neuerlich nicht wahr. (Beifall bei den Grünen.) Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch ein bisschen Klartext reden über dieses Budget.
Und der dritte Befund ist der ernsteste: Das größte Loch und das größte Problem, das wir nach wie vor in der österreichischen Budgetsituation haben, sind die österreichischen Problembanken. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Das sind die Hypo Alpe-Adria und die Bad Bank der Kommunalkredit.
Man muss sich vor Augen führen, welch gigantischer Schaden hier auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird, nämlich bis jetzt bereits 4 Milliarden €, und nun, durch dieses neue Budget, neuerlich 2 Milliarden € zusätzlich für Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit im Wesentlichen. Ich finde diesen Schaden wirklich gigantisch und vermeidbar.
Wer auch immer in Kärnten für das System Hypo Alpe-Adria verantwortlich gewesen ist, eines weiß ich sicher: Der Rolf Holub war es mit Sicherheit nicht! Sie können sich da gegenseitig wieder die Schuld zuschieben. Aber mittlerweile sind wir da bei einem Stand, der wirklich besorgniserregend ist. Und ich hätte mir auch von Ihnen, Frau Finanzministerin, hier einen ernsteren Umgang mit dieser Frage gewünscht.
Bis Ende 2012 waren es bereits 1,1 Milliarden €, mit der Kapitalaufstockung 2012 kam zusätzlich eine halbe Milliarde dazu, und jetzt mit dem Budgetvoranschlag für 2013 sind es weitere 700 Millionen € für die Hypo Alpe-Adria, und dazu kommen noch 200 Millionen € für Garantien. Im Summe sind das 2,5 Milliarden € nur für Misswirtschaft im System Kärnten.
Da geht es – man muss das dazusagen – nicht um etwas, das in erster Linie durch die Finanzkrise ausgelöst worden ist, sondern um etwas, das durch schlechte Finanzmarktaufsicht nach dem Umbau durch Finanzminister Grasser und durch hausgemachte Misswirtschaft – politische Misswirtschaft! – verursacht worden ist. Und das ist wirk-
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