lich zum Weinen: Dermaßen viel Geld, ein dermaßen gigantischer Schaden, ausgetragen auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
Was hätten wir mit diesen Investitionssummen in den Problembereichen, die wir sonst haben, alles machen können?
Stellen wir uns vor: 2,5 Milliarden € allein für die Universitäten!
Und: Wir hätten für die nächsten fünf Jahre, für die nächste Legislaturperiode das gesamte Kinderbetreuungsproblem auf einem sehr, sehr hohen Niveau lösen können, also wirklich skandinavische Verhältnisse herstellen können. Das heißt: Nicht 25 Kinder in einer Gruppe, sondern maximal 20 und zwei Betreuungskräfte. Das gesamte Kinderbetreuungsproblem für die nächste Legislaturperiode wäre mit einem Schlag lösbar gewesen.
Deswegen ist es so bedauerlich, dass es zu diesem Schaden kommen konnte – auch in Blau-Schwarz begründet, auch durch einen Fehler, den die Finanzmarktaufsicht hätte vermeiden können, hätte sie ernster und genauer hingesehen. Genau deswegen wird Österreich 2012 und 2013 ein höheres Defizit haben als geplant, und genau deswegen ist kein Spielraum da für Zukunftsinvestitionen. Ich hätte mir daher erwartet, dass es hier auch eine ernste Debatte über Konsequenzen gibt.
Eine Frage möchte ich Ihnen schon stellen, Frau Bundesministerin: Wenn Sie ernsthaft sagen, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sei eine Gefahr, sie bringe das Budget aus den Fugen, und andererseits kein ernsthaftes Wort zu diesem Bankenproblem (Abg. Grosz: Sie ist ja gar nicht da!) Ist Sie nicht mehr da? – Aha, okay. Sie interessiert sich offensichtlich nicht dafür. – Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die neben der Regierungsbank stehend mit einem ihrer Mitarbeiter spricht), können wir unseren Dialog fortsetzen mit der Opposition? Frau Ministerin, wäre es möglich, dass wir unseren Dialog fortsetzen, denn das wäre (Abg. Grosz: Das ist ein sehr einseitiger Dialog, ein sogenannter Monolog! – Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Beifall bei den Grünen.)
Frau Bundesministerin, ich habe Sie gerade konkret angesprochen, ich wiederhole das noch einmal: Sie haben in Ihrer Budgetrede gemeint, mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würde das Budget aus den Fugen geraten. Da frage ich mich wirklich, in welcher Realität Sie hier angekommen sind, wenn Sie die Misswirtschaft im österreichischen Bankensektor mit keinem ernsthaften, ehrlichen Wort bedenken und nicht bereit sind, Konsequenzen daraus zu ziehen. Sie missachten nämlich einen Auftrag des Nationalrates, der mehrheitlich ergangen ist und der ein Schlüsselprojekt ist, um die Steuerzahlenden aus dieser Misswirtschaftstragung herauszunehmen, nämlich die Schaffung eines Bankeninsolvenzrechtes, wo es darum geht, dass genau solche Banken in Konkurs gehen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Strutz: Da hat sie recht!)
Sie missachten das. Das ist ein mehrheitlicher Auftrag des Nationalrates. Sie hätten schon längst ein Bankeninsolvenzrecht vorlegen müssen. Es ist bedauerlich, dass vier Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich noch immer kein Insolvenzrecht auf dem Tisch liegt. Das ist ein ernster Vorwurf an Sie, und ich würde mir ausbitten, dass Sie darauf noch eine Antwort geben.
Ansonsten findet man in diesem Budget an Details schlicht und ergreifend nichts Neues!
Zwei Punkte möchte ich noch herausgreifen. Das sind im Vergleich zu den insgesamt 6 Milliarden € für die Bankenhilfe – ich will da nicht unfair vergleichen – sehr, sehr kleine Summen, aber sie sind trotzdem sehr relevant. Es gibt seit mittlerweile 40 Jah-
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