Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 43

ren eine österreichische Verpflichtung, die da lautet, dass wir im Bereich der Interna­tionalen Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich auf das Niveau kommen, wo wir 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung an Hilfestellungen, an Entwicklungszusam­menarbeit auch tatsächlich zur Verfügung stellen. Seit 40 Jahren wird das ignoriert. Trotz vieler Staaten, die da einen guten Weg gegangen sind, trotz der großen Spen­denbereitschaft, die es in Österreich gibt, ist die österreichische Bundesregierung zu nicht mehr fähig, als die Kürzungen einzufrieren beziehungsweise auf ein Niveau zu­rückgehen, das ein Mickey-Mouse-Niveau darstellt. Ich finde das jämmerlich und im Übrigen auch sehr, sehr traurig. Dies vor allem in Anbetracht des Umstandes, dass letztes Jahr von den Österreicherinnen und Österreichern für Auslandskatastrophenhil­fe, nämlich für die Hungerkatastrophe am Kap Horn, innerhalb eines Zeitraumes von einem einzigen Tag 3,5 Millionen € gespendet worden sind. – Das ist das eine. (Beifall bei den Grünen.)

Die andere konkrete Änderung ist, bei den Flugtickets die Flugticket-Abgabe wieder zu reduzieren – als Geschenk an die AUA! Hätten wir diese 10 Millionen € nur bei der Auslandskatastrophenhilfe! Ja, das sind zwar nur ganz kleine Summen, aber das sind Summen, wo Österreich einmal auch international ein anderes Gesicht zeigen könnte. Und ich bedauere, dass es nicht möglich ist, in über 40 Jahren in diesem Bereich et­was Ernsthaftes auf die Beine zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Vorschläge wären: verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld! Das heißt auch sinnvolles Sparen. Und, entgegen all den Vorschlägen des Rechnungshofes: um­weltschädliche Subvention abbauen. Das geht in den Milliardenbereich hinein.

Oder: Die Förderung für betriebliche und private Pensionsvorsorge auf dem Aktien­markt könnten wir mittlerweile ganz abschaffen. Das ist nichts anderes, als die zukünf­tigen Pensionistinnen und Pensionisten auf den Aktienmarkt zu treiben. Davon halte ich überhaupt nichts.

Weiters: Mehr Fairness, insbesondere im Steuersystem, wenn es darum geht, echte Leistung zu „entlasten“ – unter Anführungszeichen –, und zwar auch solche Leute zu entlasten, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, nämlich Menschen, die viel­leicht BILLA-Kassiererin sind oder die Kinderbetreuung machen, die überhaupt nicht in diesen Einkommensbereich hineinfallen.

Entlastung auch von Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen, die zahl­reich immer wieder auf uns zukommen und sagen, sie bräuchten neue steuerliche Rahmenbedingungen, sie bräuchten ein vollkommen neues System, um das, was sie leisten, auch tatsächlich weiter leisten zu können.

Und in Sachen Vermögensbesteuerung ist zu sagen: Es kann, glaube ich, nach der Nationalbankstudie keine Ausrede mehr gelten. Vermögen sei keine Sache des Mittel­standes – davon kann überhaupt keine Rede sein!

Abschließend frage ich mich, was vom großen SPÖ-Parteitag von der neuen Gerech­tigkeit in diesem Budget tatsächlich sichtbar sein wird. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

11.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

11.10.09

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Um der Tagesordnung Genüge zu tun: Es ist na­türlich erfreulich, dass hier Schritte in Richtung einer Finanzmarktregulierung getätigt werden, außerbörslicher Handel transparent wird und dass man sich eben dem Be­reich der Derivate zuwendet. (Abg. Grosz: Sehr leidenschaftslos!)