Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 44

Auf das, was von der Frau Finanzministerin in der Budgetrede gesagt wurde, möchte ich, da wir ausgemacht haben, dass wir heute schon ein bisschen darauf eingehen, in ein paar Punkten replizieren.

Wir haben, Frau Finanzministerin, bei ein paar Passagen von Ihnen hier applaudiert, weil wir das auch als richtig empfunden haben. Schließlich ist die Rede zum Budget eine Rede, die alle Ressorts umfassen soll. Aber es waren auch Passagen darin ent­halten, die ich nicht akzeptieren kann, abgesehen davon, dass Sie fast schon so getan haben, also ob der Herr Tobin ein langjähriger ÖVP-Funktionär gewesen wäre. Faktum ist, dass der Bundeskanzler Werner Faymann am Anfang der Einzige im Europäischen Rat war, der für die Finanztransaktionssteuer geworben hat und dort immer wieder da­für eingetreten ist beziehungsweise sie gefordert hat. (Abg. Bucher: Das war schon der Schüssel! Der Schüssel war der Erste!) Und jetzt haben wir sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir elf Länder, die das unterstützen, und sie wird auch kommen. Ich finde, dass das ein ganz großer Erfolg für den Bundeskanzler ist (Abg. Bucher: Ja, aber bleiben wir bei der Wahrheit!), aber irgendwo auch für uns, denn wir haben dazu näm­lich eine Fünf-Parteien-Einigung gehabt und wir haben hier auch einen gemeinsamen Beschluss dazu gefasst, und das war natürlich auch eine Unterstützung für die Politik des Bundeskanzlers, die er im Europäischen Rat dann auch zum Erfolg geführt hat. (Abg. Grosz: Das wurde ganz anders gesehen!)

Zu einem weiteren Punkt, den Sie, Frau Finanzministerin, in der Budgetrede angespro­chen haben – ich weiß nicht, warum Sie das gesagt haben, denn kein Mensch ist ge­gen ehrenamtliche Tätigkeit in Österreich, im Gegenteil: Wir unterstützen das, wo es nur möglich ist. Ich weiß nicht, warum Sie da immer einen Gegensatz konstruieren.

Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP ursprünglich in Wahrheit gegen den Zivildienst war und dass das oft mit den Argumenten „Drückeberger“ und: „Die sollen sich doch bitte zum Bundesheer bewegen!“, und so weiter begründet wurde. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Na ja! Und jetzt plötzlich gibt es die große Liebe zum Zivildienst. Diese große Liebe zum Zivildienst ist natürlich eine taktische, weil Sie da jetzt irgend­wie ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Na ja, aber diese Passage war fast so, als ob Sie sie schon einmal beim ÖVP-Parteivorstand gehalten hätten, aber nicht im Parlament. (Bundesministerin Dr. Fekter:  da war ich schon!) Ja, gut, eben, das habe ich mir ja gedacht. Sie haben es eingebaut, natürlich.

Faktum ist aber jedenfalls, dass es im Zivildienst viele Mängel gibt. (Neuerliche Zwi­schenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Faktum ist, dass wir Probleme ha­ben werden, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge kommen. Das wäre sowohl für das Bundesheer sehr negativ als auch für den Zivildienst.

Das neue Sozialjahr, das der Minister Hundstorfer vorgeschlagen hat: die Professiona­lisierung der Sozialdienste, der Einsatz von Männern und Frauen, von Jüngeren und Älteren, das ist hochqualitative Versorgung – und nicht, dass man es vom Zufall der Jahrgänge abhängig macht, wobei man teilweise schlecht ausgebildet ist. Viele ma­chen gute Arbeit beim Zivildienst, aber manche sind dafür auch schlecht ausgebildet. Der Dienst dauert auch viel kürzer, nicht einmal ein ganzes Jahr. Und dann halten Sie hier einen Vortrag, dass Sie plötzlich der Meinung sind, der Zivildienst wäre das Gelbe vom Ei. (Beifall bei der SPÖ.)

Also das hat mich etwas durcheinandergebracht, und daher glaube ich, dass es wichtig ist, dazu Stellung zu nehmen. Und außerdem: Was kann man dagegen haben, wenn es zu einer Professionalisierung beim Bundesheer kommt? Die Schienen sind in diese Richtung doch schon gelegt. Das wurde ja schon mit der Bundesheerreformkommis­sion in Gang gesetzt; es gibt jetzt schon professionelle Komponenten. Es soll einfach dieser Prozess zu Ende geführt werden.