Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 45

Und dann das Argument „Kostenexplosion“ im Zusammenhang mit einem besseren Katastrophenschutz zu verwenden, mit einer Professionalisierung des Heeres, was ja in Wahrheit auch mehr Sicherheit für die Heeresangehörigen bedeutet, ist  (Zwi­schenruf des Abg. Höfinger.) Ja, ich kann mich an viele Sitzungen im Hauptausschuss erinnern, wo es beim Punkt „Auslandseinsätze“ geheißen hat: Na, haben sie auch ge­nug Ausrüstung, ist bei diesen Einsätzen auch die Sicherheit garantiert?

Das alles soll jetzt Berücksichtigung finden. Daher muss ich sagen: Auch dieser Text­baustein von Ihrem Auftritt im ÖVP-Parteivorstand war hier der falsche Baustein. Ich bin ja gerne bereit, bei der Vorbereitung künftiger Reden, was den Sachteil betrifft, be­hilflich zu sein, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Dr. Fekter.)

Aber wollen wir nun doch zu einem anderen Punkt gehen und  (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ihre Zwischenrufe sind auswechselbar: Vor Jahren haben Sie noch für das Profiheer Zwischenrufe gemacht, jetzt machen Sie Zwischenrufe für die Wehr­pflicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich will mich da nicht einmi­schen, aber die Verteilung der Zwischenrufe könnten Sie in Ihrem Klub besser organi­sieren.

Aber was man doch eigentlich positiv darstellen kann und was niemals hier gesagt wird, ist: Es gibt immer wieder Delegationen aus anderen Ländern, die nach Österreich kommen, die in das Sozialministerium gehen, die sich die Sozialpartnerschaft ansehen, die begeistert sind, dass wir so niedrige Arbeitslosenraten und so hohe Beschäfti­gungszahlen haben, dass wir ein funktionierendes Gesundheitssystem und sichere Pensionen haben, dass wir schauen, dass wir im Ausbildungs- und Bildungsbereich noch mehr wettbewerbs- und konkurrenzfähig sind.

Warum kann man hier nicht einmal auch das Positive darstellen? Klar wissen wir, dass es da und dort Mängel gibt, dass da und dort Fehler begangen wurden, dass man da und dort etwas besser machen muss. Das ist ja unbestritten, aber es ist nicht gut, alles nur schlechtzureden, ja selbst die Leistungen der fleißigen, der engagierten, der talentierten Österreicherinnen und Österreicher schlechtzureden. Ich verstehe nicht, warum man – und die Opposition ist in diesem Punkt besonders begabt – hier immer wieder versucht, sich in eine kollektive nationale Depression hineinzuarbeiten. Ja warum denn? Das Land ist doch herzeigbar!

Ich treffe so viele, die sagen: Ich habe da eine Kritik und dort eine Kritik! – Na klar, die muss auch aufgegriffen werden, das ist auch unsere Aufgabe, aber dass man hier alles schlechtredet und herunterzieht, ist mir unverständlich. Aber gut, dass ist dann der Boden für diejenigen, die sagen: Politiker sein, das beginnt ab einer Milliarde auf dem Konto! Das sind diejenigen, die dann – oft schwer verständlich – uns zu erklären ver­suchen, erst so richtig der Erneuerungsfaktor zu sein, auch wenn man ein ziemlich sehr spät Berufener ist, aber das Konto ist das Argument, wenn dort eine Milliarde he­rumschlummert und sozusagen steuerschonend angelegt ist. Den Boden dafür aufzu­bereiten, halte ich für einen Fehler.

Eines ist klar: Wir werden lange Budgetberatungen haben. Es wird dabei auch die Fra­ge der Verteilungsgerechtigkeit ein Thema sein. Wenn 1 Prozent der Bevölkerung 27 Prozent des Geldvermögens und 10 Prozent der Bevölkerung 54 Prozent des Geld­vermögens haben und die 100 reichsten Österreicher 60 Milliarden € frei verfügbares Vermögen haben und auch die Immobilien in wenigen Händen konzentriert sind, dann ist klar, dass man das thematisieren darf.

Dazu gehört auch die Frage, wie man mit Stiftungen umgeht, wo man schaut, dass das Geld hier bleibt, wo man aber auch darauf achtet, dass die soziale Gerechtigkeit, und zwar auch als Konsum- und als Produktivfaktor, eine Rolle spielt, damit wir Beschäfti-