Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 46

gung und Wachstum und die Leute Geld in der Tasche haben und auch der Staat sei­ne Aufgaben erfüllen kann. Das ist ebenfalls ein ganz, ganz wichtiges Thema.

Was auch in Zukunft wichtig sein wird, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Vor­rang für Investitionen, das Bemühen, unmittelbar und rasch Arbeitsplätze zu schaffen, der Ausbau des sozialen Wohnbaus, der Ausbau der Kinderbetreuung, Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik – und das alles noch engagierter, mit noch mehr Mitteleinsatz. Es ist wichtig, dass unser Modell auch weiterhin ein Beispiel bleibt.

Da muss ich sagen: Ein Faktor, der da ein bisschen hinderlich ist – was heißt, ein bisschen hinderlich?, sogar sehr stark! –, ist das Problem rund um die Landes-Hypo-Bank in Kärnten, die nämlich ganz schön viel Geld des Steuerzahlers in Anspruch nimmt und wo man natürlich versucht – wir haben es das letzte Mal schon diskutiert –, die Folgen möglichst in Grenzen zu halten. Aber es ist ein Problem. (Abg. Petzner: Kommunalkredit! – Abg. Mag. Widmann: Volksbank, Erste Bank!) Die Kärnten-Frak­tion meldet sich zu Wort. Bitte, Kamera hinschwenken: Das sind diejenigen, die sich genau auskennen, die Bescheid wissen! Da hat es sogar einen Untersuchungsaus­schuss gegeben. (Abg. Mag. Widmann: Genau!) Die können jetzt verteidigen, dass die Haftungen dort bis zu 20 Milliarden € gehen. Das ist ja noch mehr als die Haftungen beim berühmten ESM. (Abg. Mag. Widmann: Da schickt ihr das Geld hin!) Das, was dort an Geld in Bewegung gesetzt werden muss, ist schon mehr als für Griechenland.

Das heißt: Da ist ein Problembereich! Sie sind die Träger dieses Problems, Sie sind aber auch Leute, die wissen  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Kommen Sie heraus, erklären Sie das! – Das hat natürlich auch Auswirkungen auf das Budget. Das sei der Vollständigkeit halber gesagt.

Wir werden also eine umfangreiche Arbeit im Parlament beginnen, sowohl in den Sit­zungen der Ausschüsse als auch hier, wo es eine Plenardebatte geben wird. Wir sei­tens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion werden jedenfalls bei all den Forde­rungen nach einem fitten Staat, bei all den Forderungen, dass wir nachhaltig wirt­schaften und wettbewerbsfähig sind, eines verlangen: Die soziale Gerechtigkeit muss immer Mittelpunkt sein, damit die Politik, für die wir stehen, auch akzeptiert wird, und damit Österreich ein Modell bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

11.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

11.19.40

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Cap, wissen Sie, was ich bei der nächsten Präsidiumssitzung oder Präsidiale vorschlagen werde? – Dass dieses rote Lämpchen jedes Mal leuchtet, wenn hier am Rednerpult jemand die Un­wahrheit sagt. Das wäre einmal ein Beitrag! (Beifall beim BZÖ.) Dann würde bei Ihrer Rede da ständig ein rotes Leuchten aufblitzen – und auch auf der Regierungsbank. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Schickhofer.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben es nämlich satt, und sie haben es nicht verdient, ständig belogen und betrogen zu werden. Irgendwann einmal reißt der Bevöl­kerung der Geduldsfaden und die Hutschnur! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist unfassbar, mit welcher Chuzpe Sie jedes Mal hier herauskommen und die Un­wahrheit sagen – und dann setzen Sie sich wieder lammfromm hinein wie eine Seiden­raupe (Heiterkeit) und tun so, als ob Sie nichts gesagt hätten! Sie reden ständig die Unwahrheit hier heraußen – ständig die Unwahrheit! –, Sie sagen jedes Mal, die Kärntner Hypo ist schuld am Niedergang der Republik. Schuld ist diese Finanzministe­rin und die Bundesregierung, weil sie uns ständig zum Narren hält. Das ist die Realität, Herr Cap, lassen Sie sich das einmal sagen! (Beifall beim BZÖ.)