Und dann führen Sie hier jedes Mal die Hypo-Bank ins Treffen. Ich bin der Letzte, der die Hypo-Bank in diesem Haus verteidigt, der Letzte! Alle Malversationen, alle Machenschaften gehören aufgeklärt und die Verantwortlichen vor den Richter gestellt – jawohl! Aber das machen wir dann auch bei der Kommunalkredit. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wo ist die Frau Schmied vor dem Richter?) Diese hat den Steuerzahler dreimal so viel gekostet wie die Hypo Alpe-Adria, und jene Person, die im Vorstand der Kreditbank war, sitzt jetzt in der Bundesregierung auf einem SPÖ-Mandat: die Frau Bundesministerin Schmied. (Abg. Strache: Die wird geschützt von der roten Staatsanwaltschaft, die Frau Minister Schmied!) Da sollten wir einmal anfangen mit der Ehrlichkeit, und wenn es eine Anklage gegen sie gibt, soll sie sich sofort von der Regierungsbank zurückziehen. Das wäre einmal ein Vorschlag zur Ehrlichkeit. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Hypo-Skandal!)
Ich will nicht die Leistung Österreichs schlechtreden. Niemand will das, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil die Österreicherinnen und Österreicher und vor allem die Unternehmer, die kleinen, mittelständischen Unternehmen und Ein-Personen-Unternehmen sehr, sehr viel leisten für dieses Land. Darauf können und sollen wir auch stolz sein, aber auf die Politik ist niemand stolz. (Abg. Riepl: Ihr habt Kärnten zugrunde gerichtet!)
Auf die Politik ist niemand stolz (Abg. Dr. Cap: Ihr habt Kärnten zugrunde gerichtet!), und da haben Rot und Schwarz einen miserablen Beitrag geleistet, indem sie den Untersuchungsausschuss willkürlich abgedreht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Das ist kein Beitrag für mehr Ehrlichkeit und Transparenz, nein, das ist neuerlich ein Beitrag für Vertuschung und Misswirtschaft in Österreich, weil wir, die wir ehrlich aufklären und die Missstände beseitigen wollen, keine Möglichkeit dazu haben. (Abg. Riepl: Ja, ja, ja!)
Sie brauchen nicht „Jaja!“ zu schreien da in der zweiten Reihe! Wo haben Sie mir was vorzuwerfen? Wenn nicht, dann halten S’ bitte (der Redner zögert kurz) sich zurück. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Frau Bundesministerin, jetzt sind wir beim Budget. Mich würde wirklich interessieren, welche PR-Agentur Ihre Rede geschrieben hat – ob Sie den Hochegger wieder angestellt haben oder wen auch immer –, denn sie bestand in erster Linie aus Schlagwörtern, es war auch in erster Linie ein Missbrauch von Begriffen.
Sie missbrauchen die Begriffe „Offensivmaßnahmen“ und „Reformen“, denn diese beiden Begriffe haben mit dem, was Sie heute vorgetragen haben, überhaupt nichts zu tun. Es ist keine einzige Offensivmaßnahme spürbar und sichtbar und auch keine einzige Reform – weder in der Vergangenheit, noch ist sie jetzt in Zukunft geplant.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlägt sich auch nieder in der Beurteilung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ich empfehle allen, hin und wieder auch die „Neue Zürcher Zeitung“ zu lesen. Da ist im Juni ein toller Artikel über Österreich veröffentlicht worden. Da heißt es „Standort Österreich in der Kritik“, und das ist ernst zu nehmen, und zwar deshalb, weil jeder von uns natürlich Interesse daran hat, dass Geld von außerhalb in unsere Volkswirtschaft hereinkommt, dass Investoren bei uns investieren, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen in unserem Land. Jeder hier will das – das „unterstelle“ ich jedem.
Aber jeder, der das im Ausland liest, wird Abstand nehmen von Österreich, weil er kein Vertrauen hat in die Politik unserer Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Da ist nämlich zu lesen, was die Investoren interessiert. Die interessiert nämlich, welche Bedingungen sie in Österreich vorfinden, wenn sie hierher kommen und ihr Geld investieren. Wir sind neuerlich abgerutscht, von Platz 11 auf den 21. Platz, was das Wettbewerbsranking betrifft, und wir waren 2007 auf
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