Platz 11. Wir waren sogar einmal, Anfang 2002, 2003, Frau Bundesministerin, das wissen Sie ganz genau, unter den Top 5, besser als Deutschland – wir waren besser als Deutschland! –, und sind jetzt auf dem 21. Platz.
„Geradezu katastrophal“, steht hier zu lesen, „ist das Urteil über Österreichs Steuerpolitik “. Frau Finanzminister, die Steuerpolitik in Österreich ist hundsmiserabel und gehört reformiert! (Beifall beim BZÖ.) Wir haben viel zu hohe Steuern – und Sie erhöhen die Steuer- und Abgabenquote mit dem Budget, das Sie vorgelegt haben, neuerlich. Österreich gilt auch innerhalb der Europäischen Union als „Nationalpark Hohe Steuern“.
Sie haben auch einen kleinen Beitrag gebracht
über Forschung und Entwicklung. Allein im Bereich Forschung und
Entwicklung sind wir unter 55 Ländern am 50. Platz. In der
Steuerpolitik sind wir am untersten Ende: 56. Platz. Wir sind, was die
Verteilungsgerechtigkeit betrifft, Herr Kollege Cap, auf Platz 10.
Das ist der beste Wert, den wir
als Staat Österreich haben! Die Verteilungsgerechtigkeit
funktioniert – alles andere ist hundsmiserabel.
Und am Schluss dieses Kommentars in der „Neuen Zürcher Zeitung“ heißt es:
„Mitte-Rechts hat sicherlich einiges für die Attraktivität des Standortes getan , doch dürften Lähmungseffekt und teure Kompromisse von großer Koalition/Sozialpartnerschaft noch stärker ins Gewicht fallen.“ (Beifall beim BZÖ.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genau der richtige Befund – genau der richtige Befund! Die große Koalition und die Sozialpartnerschaft sind die Sargnägel der Republik. (Beifall beim BZÖ.)
11.26
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
11.26
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn von der Krise gesprochen wird, wird auch sehr oft davon gesprochen, dass die Regulierung der Finanzmärkte die notwendige Antwort darauf ist. Bei den heutigen Gesetzesvorlagen wird auch hauptsächlich über das Budget diskutiert, aber das hängt natürlich beides zusammen. Diese Gesetzesvorlage sieht aber genau das vor: Dass wir das vornehmen, was notwendig ist, um in kleinen oder in vielen Schritten auch die Regulierung wieder voranzubringen.
Dieses Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz ist die Umsetzung einer EU-Verordnung als internationale Antwort auch auf die Krise, und zwar deshalb, weil 80 bis 90 Prozent des Derivatehandels bisher „over the counter“, das heißt, vorbei an jeglicher Kontrolle passiert ist, und mit diesem Gesetz wird endlich auch ermöglicht, dass es da Kontrolle und eine effektive Regulierung der Märkte gibt.
Was sind die Folgen? – Umfassende Meldepflichten als Transparenzregister, um damit auch den Handel mit Derivaten transparenter zu machen und das systemische Risiko zu verringern. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Finanzmarktregulierung ist aber natürlich noch lange nicht abgeschlossen, es sind weitere Anstrengungen notwendig. Ich sage das deshalb, weil ein regulierter und stabiler Finanzsektor auch eine wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist.
Es sind heute auch die Problembanken in Österreich angesprochen worden, also jene Banken, die wir, weil eine unverantwortliche Politik der FPÖ in Kärnten sie so herge-
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