Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 48

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Platz 11. Wir waren sogar einmal, Anfang 2002, 2003, Frau Bundesministerin, das wis­sen Sie ganz genau, unter den Top 5, besser als Deutschland – wir waren besser als Deutschland! –, und sind jetzt auf dem 21. Platz.

„Geradezu katastrophal“, steht hier zu lesen, „ist das Urteil über Österreichs Steuerpoli­tik “. Frau Finanzminister, die Steuerpolitik in Österreich ist hundsmiserabel und ge­hört reformiert! (Beifall beim BZÖ.) Wir haben viel zu hohe Steuern – und Sie erhöhen die Steuer- und Abgabenquote mit dem Budget, das Sie vorgelegt haben, neuerlich. Österreich gilt auch innerhalb der Europäischen Union als „Nationalpark Hohe Steu­ern“.

Sie haben auch einen kleinen Beitrag gebracht über Forschung und Entwicklung. Allein im Bereich Forschung und Entwicklung sind wir unter 55 Ländern am 50. Platz. In der Steuerpolitik sind wir am untersten Ende: 56. Platz. Wir sind, was die Verteilungs­gerechtigkeit betrifft, Herr Kollege Cap, auf Platz 10. Das ist der beste Wert, den wir
als Staat Österreich haben! Die Verteilungsgerechtigkeit funktioniert – alles andere ist hundsmiserabel.

Und am Schluss dieses Kommentars in der „Neuen Zürcher Zeitung“ heißt es:

„Mitte-Rechts hat sicherlich einiges für die Attraktivität des Standortes getan , doch dürften Lähmungseffekt und teure Kompromisse von großer Koalition/Sozialpartner­schaft noch stärker ins Gewicht fallen.“ (Beifall beim BZÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genau der richtige Befund – genau der richtige Befund! Die große Koalition und die Sozialpartnerschaft sind die Sargnägel der Republik. (Beifall beim BZÖ.)

11.26


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

 


11.26.54

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn von der Krise gesprochen wird, wird auch sehr oft davon gesprochen, dass die Regulierung der Finanzmärkte die notwendige Antwort darauf ist. Bei den heutigen Gesetzesvorla­gen wird auch hauptsächlich über das Budget diskutiert, aber das hängt natürlich bei­des zusammen. Diese Gesetzesvorlage sieht aber genau das vor: Dass wir das vor­nehmen, was notwendig ist, um in kleinen oder in vielen Schritten auch die Regulie­rung wieder voranzubringen.

Dieses Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz ist die Umsetzung einer EU-Verord­nung als internationale Antwort auch auf die Krise, und zwar deshalb, weil 80 bis 90 Prozent des Derivatehandels bisher „over the counter“, das heißt, vorbei an jegli­cher Kontrolle passiert ist, und mit diesem Gesetz wird endlich auch ermöglicht, dass es da Kontrolle und eine effektive Regulierung der Märkte gibt.

Was sind die Folgen? – Umfassende Meldepflichten als Transparenzregister, um damit auch den Handel mit Derivaten transparenter zu machen und das systemische Risiko zu verringern. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Finanzmarktregulierung ist aber natürlich noch lange nicht abgeschlossen, es sind weitere Anstrengungen notwendig. Ich sage das deshalb, weil ein regulierter und stabi­ler Finanzsektor auch eine wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachs­tum ist.

Es sind heute auch die Problembanken in Österreich angesprochen worden, also jene Banken, die wir, weil eine unverantwortliche Politik der FPÖ in Kärnten sie so herge-


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