Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 49

richtet hat, notverstaatlichen mussten, aber auch jene, bei denen es die internationalen Entwicklungen – wie bei der Kommunalkredit und bei den Volksbanken – notwendig gemacht haben, dass wir als Staat rettend eingreifen, und zwar nicht, weil es uns Spaß gemacht hätte, und nicht, weil es gut fürs Budget wäre, sondern deshalb, weil die Fol­gen sonst noch schlimmer gewesen wären.

Wir müssen aber gleichzeitig auch darüber diskutieren: Was können wir unternehmen, dass das in Zukunft so nicht mehr passieren kann? – Das heißt, es ist die Bankenunion auf europäischer Ebene, eine Regelung für große wie für kleine Banken durchzusetzen und ein Bankeninsolvenzrecht in Europa, aber auch in Österreich raschest umzusetzen und zu verwirklichen.

Wir werden aber auch nicht umhinkommen, gemeinsam mit der Aufsicht der FIMBAG und allen, die beteiligt sind, auch mit den Aufsichtsräten und den Instituten selbst, die Strukturen und die Konstruktion der Problembanken zu diskutieren und zu schauen, ob es nicht mittelfristig auch andere Lösungen gibt, die uns vielleicht auch aus der bud­getären Klammer, die aus diesem Bereich kommt, befreien können.

Aber eines muss man auch ganz ehrlich sagen: Es war das Missmanagement, das die Banken in diese Situation gebracht hat, nicht der Staat, und es ist leider jetzt der Staat, der das verdauen muss.

Ein zweiter Punkt ist: Ohne Wachstum und Beschäftigung werden wir auch nicht aus der Krise herauskommen. Nur Menschen mit Arbeit sind Menschen, die auch Steuern zahlen können. Nur Wirtschaft, die wächst, kann auch Menschen neue Jobs geben. Daher ist es auch notwendig, zum Beispiel auch beim Budget 2013, klare Offensiv­maßnahmen zu definieren, die Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schaffen. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind im universitären Bereich 150 Millionen € jährlich mehr, plus 80 Millionen €, die wir schon in Loipersdorf beschlossen haben, 100 Millionen € Offensivmittel plus 25 Mil­lionen €, die jetzt noch mehr im Voranschlag 2012 für die Forschung vorgesehen sind. Das sind für das Budget 2013 um 190 Millionen € mehr für den Bildungsbereich, für das Unterrichtsressort, plus 80 Millionen € mehr für die Nachmittagsbetreuung, 15 Mil­lionen € für die Kinderbetreuung, 100 Millionen € für die thermische Sanierung, 30 Mil­lionen € für die Gründeroffensive, 200 Millionen € für den Pflegefonds, damit auch die ältere Bevölkerung weiß, dass, wenn sie Pflege braucht, diese Pflege auch finanziert sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir, weil einige die Frage gestellt haben: Wo ist jetzt der SPÖ-Beitrag bei diesem Budget?, darauf noch kurz einzugehen.

Es ist erstens einmal ein Budget der Bundesregierung, ein gemeinsames Budget, das gemeinsam verhandelt worden ist mit allen Ressorts, mit allen Ressortverantwortli­chen, und daher auch die Handschrift beider Parteien in dieser Regierung trägt.

Aber natürlich könnte ich auch verweisen auf den Beitrag der gerechten Steuern, die eingeführt worden sind, auf Finanzmarkt, auf Banken, auf Spekulation mit Immobilien, auf Spekulation mit Aktien, auf das Einschränken der Schlupflöcher im Unternehmens­steuerrecht und bei den Stiftungen, was in Summe für das Budget 2013 3,5 Milliar­den € gerechte, finanzmarktorientierte, zusätzliche Steuern bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und um das auch ganz klar zu sagen: Wo liegt der Unterschied? Sparen allein wäre der falsche Weg, wir brauchen auch Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Und das ist das, was ich als Konsolidierung des Staatshaushaltes bezeichne, das heißt auch, bei Zukunftsinvestitionen gezielt mehr Geld einzusetzen.

Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben jetzt mit diesem Budget die Phase 2 des neuen Haushaltsrechts erreicht. Phase 1 hat