Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 50

geheißen, dass wir variable und fixe Ausgabenkategorien definiert haben, das heißt, dass der Sozialstaat – Arbeitsmarktpolitik, soziale Sicherheit in diesem Land, Familien­politik – automatisch gemäß den konjunkturellen Notwendigkeiten auch finanziert wird, dass, wenn Sie so wollen, Keynes im haushaltsrechtlichen System rechtlich verankert worden ist.

Wir kommen jetzt in Phase 2, wo es auch zur Wirkungskontrolle kommt, wo endlich auch Gender Budgeting umgesetzt wird in den einzelnen Ressorts. Das alles sind wichtige Schritte.

Ich möchte aber zum Abschluss noch einmal meinen persönlichen Dank an die Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium aussprechen. Die Krise allein ist schon eine große Herausforderung für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber die Erstellung eines Budgets heißt auch immer, dass es Wochen gibt, wo man sehr hart arbeiten muss, und ohne die Unterstützung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnte man weder so ein Haus führen wie die Frau Ministerin und ich, noch das Par­lament einen Haushalt diskutieren, wie Sie es heute tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

11.33.36

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Um der Geschäftsordnung Genüge zu tun, möchte ich mich kurz auf das Bun­desschatzscheingesetz beziehen.

Frau Abgeordnete Glawischnig hat vorhin gesagt, das wäre durch diese Erhöhung jetzt und überhaupt sehr kompliziert geworden. – Ich möchte Folgendes betonen: Erstens einmal wird hier von Schilling und ECU auf Euro umgestellt, zweitens dient die Ausga­be der Bundesschatzscheine zur Sicherung und begründet daher keine Finanzschuld im Sinne des § 65 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes. Im Gegenteil: Das sichert un­sere Budgets in den nächsten Jahren nachhaltig ab.

Ich möchte mich aber eingangs gleich auf den Herrn Kollegen Cap beziehen, der ge­meint hat, der Bundeskanzler sei derjenige, der es jetzt zustande gebracht habe, dass die Finanztransaktionssteuer komme und insgesamt elf Länder hier mittäten. – Ich möchte nur daran erinnern, Herr Kollege Cap, dass es hier im Hohen Haus einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag gab. (Abg. Dr. Cap: Habe ich gesagt!) Das war aber lange vor der Zeit, wo der Herr Faymann Bundeskanzler war, das war nämlich noch unter der Schüssel-Regierung. Natürlich wissen wir alle, der Erfolg hat viele Väter, aber ich glaube doch, wir sollten da bei der Wahrheit bleiben: Es war uns allen ein Anlie­gen, und es liegt wesentlich weiter zurück, dass dieses Hohe Haus diese Forderung gestellt hat, und dazu sollten wir uns alle bekennen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Aber durchgesetzt hat es Bundeskanzler Faymann!) – Ja, durchgesetzt.

Da möchte ich mich jetzt gleich auf die Opposition beziehen, die immer wieder, wenn es um Budgets geht, sagt, man hätte mehr machen können, es wäre anders machbar gewesen. – Dann gab es Zweifler letztes Jahr und auch nach unserem Reformpaket im Frühjahr: Was wird mit der Finanztransaktionssteuer? Das ist budgetiert, das wird ja gar nicht kommen! Und es gab Zweifler bezüglich des Schweizer Abkommens.

Man kann hier, Herr Kollege Bucher und auch alle anderen, die sich da angesprochen fühlen seitens der Opposition, sicherlich Fundamentalopposition machen, aber man kann natürlich auch für etwas kämpfen. Und wenn der Herr Cap heute gemeint hat, dass der Herr Bundeskanzler für die Finanztransaktionssteuer gekämpft hat: Es kämpft auch die Frau Finanzministerin, und sie hat auch für das Abkommen mit der Schweiz