Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 51

gekämpft. Es ist dazu gekommen, aber ich habe bei den Zweiflern jetzt keine anerken­nenden Schulterklopfer gesehen oder von ihnen gehört, dass hier ein Kampf auch zu etwas Positivem geführt hat. Und dazu gratuliere ich der Frau Finanzministerin und der gesamten Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte schon noch einmal Folgendes betonen, weil wir den Menschen immer auch den Eindruck vermitteln, wir müssten uns um unseren eigenen Schrebergarten küm­mern: Ich glaube schon, dass Österreich ein Land ist, das darin Tradition hat, dass es Solidarität anderen gegenüber zeigt und natürlich auch in der Europäischen Union für Solidarität steht. Aber das bedeutet natürlich, dass andere auch ihre Hausaufgaben machen müssen, dass es Reformen geben muss, dass die Reformen umgesetzt wer­den müssen, dass Missbrauch bekämpft werden muss in den Schuldenstaaten und dass die Steuern eingetrieben werden müssen. Auch wir müssen unsere Hausaufga­ben machen. Und wer der Frau Bundesministerin aufmerksam zugehört hat, der hat heute auch erfahren, es gibt, was den Steuerbetrug betrifft, sehr viele Sonderkommis­sionen. Die Finanzpolizei, die Großbetriebsprüfung leistet da großartige Arbeit. Wir ma­chen also unsere Hausaufgaben.

Herr Kollege Bucher, wenn Sie immer die negativen Beispiele herausgreifen, wo wir uns in der Forschungsquote befinden oder wo wir uns in anderen Bereichen befinden: Warum sagen Sie nicht einmal, dass wir Europameister sind, was die Arbeitslosigkeit betrifft, dass wir da unter 5 Prozent sind? Da sind wir im gesamteuropäischen Ver­gleich Europameister, und auch das gehört einmal herausgestrichen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Herr Kollege Dolinschek, gerade Sie, wo Sie einmal Staatssekretär waren in diesem Sozialbereich: Es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir das hier auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Da ist es besser gegangen – mit Ihnen in der Koalition!)

Wir alle haben Wünsche, Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen Steuerreformen, wir wollen Entlastung von Familien, wir wollen Entlastung des Mittelstandes. Jeder von uns hat Wünsche für Jungunternehmer, für Arbeitnehmer, für Pendlerinnen und Pendler. Aber seien Sie mir nicht böse: Vorher müssen wir schauen, dass der Staatshaushalt so gesichert ist, dass wir Spielräume haben, auch Reformen umzusetzen. Wir können nicht Forderungen stellen, aber dann nichts dazu tun, dass wir Spielräume haben, dass wir uns Reformen und eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger leisten können.

Dort müssen wir ansetzen, und daran werden wir die nächsten Jahre noch ordentlich arbeiten müssen. Wir werden die Frau Finanzministerin unterstützen, und wenn es so weit ist, wird die Frau Finanzministerin mit uns gemeinsam ein Reformpaket vorlegen, das dann sicherlich fairer ist, weniger Steuern vorsieht und leistungsgerechter ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

11.39.07

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal etwas Positives, weil Sie immer be­haupten, wir sähen immer nur die negativen Dinge in Ihrem Budget. Das neue Haus­haltsrecht ist sehr positiv, aber es ist bezeichnend für die Arbeit dieser Regierung, dass Sie das wieder als Ihren Erfolg verkaufen wollen. In erster Linie ist es darauf zurück­zuführen, dass alle Parteien in diesem Hohen Haus an diesem neuen Haushaltsrecht mitgearbeitet haben.

Sie wissen genau, dass unser Budgetsprecher Alois Gradauer schon seit Jahren im­mer wieder Änderungen in diesem Bereich fordert.