Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 52

Natürlich auch Ihren innovativen Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium ist zu verdanken, dass wir jetzt das neue Haushaltsrecht haben.

Einzig Herr Kollege Kopf hat es kurz der Mühe wert gefunden, auch anzusprechen, dass sich die anderen Parteien da mit eingebracht haben. Sie haben das mit keinem Wort erwähnt, Sie versuchen das hier als Erfolg der Regierung zu verkaufen. Das ist bezeichnend für die Regierung, für die Regierungsarbeit überhaupt, weil die Regie­rung, und zwar beide Seiten, sowohl Rot als auch Schwarz, die Tätigkeit dieses Parla­ments und der Abgeordneten im Prinzip immer als Alibihandlung ansehen. Sie sind so abgehoben in der Zwischenzeit, dass Sie sagen, wir beschließen etwas im Minister­rat – zu dem komme ich dann noch –, und dann haben die Abgeordneten noch die Möglichkeit, hier ein bisschen zu diskutieren. Letzten Endes wird aber kein Beistrich, kein Punkt, nichts geändert, weil Sie das von vornherein schon so vorgeben.

Und die Medien springen auf das ganze Theater schon auf. Sie lesen heute in der Früh: Der Ministerrat hat den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. – Ich sage Ih­nen etwas: Der Ministerrat beschließt gar nichts! Laut österreichischer Bundesverfas­sung beschließt immer noch das Parlament die Gesetze und auch den Haushalt für das nächste Jahr. (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! Aber das ist bezeichnend für die Art und Weise, wie Sie hier vorgehen.

Als Überschrift für Ihre Budgetrede schreiben Sie: „Stabile Finanzen durch Reformen.“ Jetzt lassen wir einmal das Haushaltsrecht beiseite. Zeigen Sie mir auf den 30 Seiten, die Sie hier in einer Stunde und 20 Minuten vorgelesen haben, wo da die Reformen sind! Davon ist ja weit und breit nichts zu sehen! Das sagen auch Ihre Spezialisten von Wifo und IHS, die von Ihnen bezahlt werden, dass die Reformwilligkeit dieser Bundes­regierung sehr, sehr dürftig ausfällt.

Kommen wir zu all den Zahlen, die Sie hier immer wieder betonen, und zu Ihrer immer wiederkehrenden Aussage, auch von den Abgeordneten der Regierungsparteien: Wir sind die Besten in Europa! – Wissen Sie, warum Griechenland heute dort ist, wo es ist? Weil sie über Jahre getrickst haben. Sie haben sich mit falschen Zahlen in die EU hi­neingeschmuggelt, sie haben durch falsche Zahlen den Euro erhalten, mit starker Mit­hilfe von Goldman Sachs damals und etlichen anderen Institutionen. Alle haben es ge­wusst, und niemand hat darauf reagiert. Wo sie geendet haben, das sehen Sie jetzt: Sie kriegen das nicht mehr in den Griff, auch wenn Sie noch so viele Milliarden in die Hand nehmen und noch so viele Steuergelder der Österreicher in der Ägäis versenken. Sie kriegen das nicht mehr in den Griff.

Sie von der Bundesregierung machen es vielleicht nicht in diesem Ausmaß, aber im kleinen Rahmen machen Sie es genau gleich. Sie tricksen ja mit Ihren Arbeitslosen­zahlen auch. Sie sagen, Österreich hat die beste Arbeitslosenrate in Europa, wir liegen bei 4,4 Prozent. – Bei 3,6 Millionen Erwerbstätigen in Österreich über 300 000 Arbeits­lose zu haben, da müssen Sie kein Rechengenie sein, um draufzukommen, dass sich das mit 4,4 Prozent nicht ausgehen wird. Und warum nicht? Weil Sie natürlich nicht da­zusagen, dass Sie 66 000 Österreicherinnen und Österreicher in sogenannten AMS-Programmen verstecken, wo der Output relativ gering ist. Sie sagen nicht dazu, dass wir in Österreich die jüngsten Pensionisten in der EU haben. Das sagen Sie alles nicht dazu. Davon abgesehen haben wir auch noch die ältesten Studienabgänger.

Und was Sie auch nicht dazusagen: dass die Jugendarbeitslosigkeit bei uns auch schon gravierend ist. Sie verstecken Tausende von Jugendlichen in sogenannten ÜLAs. Ein­mal davon abgesehen, dass dort ein Jugendlicher im Jahr 18 000 € kostet. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Beim berühmten Blum-Bonus, der ein Erfolgsmodell war, hat ein Jugendlicher in drei Jahren 8 400 € gekostet. Jetzt kostet ein Jugendlicher in den ÜLAs 18 000 € pro Jahr. Zigtausende von Jugendlichen ver-