stecken Sie dort, um die Arbeitslosenstatistik gegenüber der EU zu schönen. Und so geht das weiter in allen anderen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit komme ich zur Inflationsrate. Sie sprechen von einer offiziellen Inflationsrate von 2,6 Prozent und sagen dann auch noch, dass die Pensionsanpassung für das nächste Jahr und auch für die weiteren Jahre 1 Prozent unter der Inflation liegen wird, und das ohne Protest. Na klar, wenn Khol und Blecha das entscheiden, dann gibt es auch keinen Protest. Den Protest von den Pensionisten werden Sie dann spätestens bei der Wahl im nächsten Jahr sehen, wenn sie draufkommen, wie sich die Inflationsrate in Österreich wirklich bewegt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie können nicht davon ausgehen, dass sich ein Pensionist jedes Jahr einen neuen Fernseher, einen neuen Laptop kauft. Das sind genau die Produkte, die die Inflationsrate senken. Sie müssen vom wöchentlichen Einkauf ausgehen, und da haben wir jetzt eine Inflationsrate von weit über 4 Prozent, die laut Experten – und namhafte Experten sagen das – bis zum Jahresende auf über 5 Prozent ansteigen wird.
Jetzt nenne ich Ihnen nur ein paar Zahlen, damit Sie sich das besser vorstellen können. Der Wocheneinkauf hat sich um 4,3 Prozent verteuert, Heizöl um 11,6 Prozent, der Sprit um 9,3 Prozent. Die Preise für Brot, Fleischwaren, Getreideerzeugnisse sind teilweise um bis zu 7,6 Prozent gestiegen. Und der Hauptpreistreiber im Moment sind Bekleidung und Schuhe – Sie können doch nicht verlangen, dass ein Pensionist im Winter, wenn es kalt ist, nackt durch die Gegend rennt –, sie sind um 17,4 Prozent teurer geworden.
Erklären Sie doch einmal den Pensionisten, dass sie mit 1,8 Prozent Pensionserhöhung im Laufe der nächsten Jahre durchkommen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben einen jährlichen Kaufkraftverlust von 3 bis 4 Prozent! Und wenn Sie noch länger in der Regierung bleiben und das noch einmal fünf oder sechs Jahre so geht, dann haben sie in fünf, sechs Jahren um 20 Prozent weniger Kaufkraft mit ihren Einkommen, die Sie ihnen gönnen. Sie werden dann ja sehen, wie die Pensionisten bei der Wahl auf Ihre sogenannten Reformen, als die Sie sie immer bezeichnen, reagieren werden.
Das ist genau der Punkt, warum die Bevölkerung in Österreich so verunsichert ist und Ihnen absolut nichts mehr von dem abnimmt, was Sie hier von sich geben. Da stellt sich der Kollege Kopf heraus und schimpft partout, dass wir die höchste Abgabenquote haben. Wir haben schon fast 44 Prozent Abgabenquote, hat er hier selbst erwähnt. Und dann sagt er, wir müssen runterkommen auf unter 40 Prozent. Ja, meine Damen und Herren, das ist ja eine gefährliche Drohung! Bis jetzt hat jeder Finanzminister der ÖVP – und seit dem Jahr 2002 stellt die ÖVP die Finanzminister: Karl-Heinz Grasser, Molterer, Pröll, Fekter – gesagt, wir müssen unter 40 Prozent kommen. Aber jedes Mal ist die Abgabenquote beim Budget des nächstfolgenden Jahres gestiegen! (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht!)
Dann sagen Sie permanent, wir dürfen keine neuen Schulden machen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt doch nicht!) Das Budget des nächsten Jahres hat Ausgaben von 75 Milliarden € und Einnahmen von 68,7 Milliarden €, das heißt: ein neuerlicher Schuldenstand von 6,3 Milliarden €. Und da wollen Sie der Bevölkerung weismachen, dass Sie eine ach so gute Bundesregierung sind, die alles im Griff hat, die Krise sensationell bewältigt und gemeistert hat?! – Wissen Sie, die Krise in Österreich ist nur aus dem Grund so gut gemeistert worden, weil es die Klein- und Mittelbetriebe, überhaupt die Wirtschaft in Österreich und die fleißigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen trotz dieser Regierung (Beifall bei der FPÖ), trotz dieser Sparmaßnahmen und Belastungspakete dieser Regierung geschafft haben, durch Innovationen, durch schnelle Anpassungsfähigkeit diese Krise relativ gut zu meistern. Das ist den Betrieben hoch anzurechnen und auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die die Ärmel hochgekrempelt haben, um diese Krise zu meistern – aber nicht dieser Regierung!
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