Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 54

Es ist ja doppelt so hoch zu werten, dass man diese Krise so gemeistert hat, wenn man sich die Belastungspakete dieser ÖVP-Finanzminister der letzten Jahre anschaut: 50 Milliarden € innerhalb der letzten zwei Jahre mit zwei Belastungspaketen, mit denen Sie die Österreicherinnen und Österreicher belasten.

Dann noch ein Wort zum Herrn Staatssekretär Schieder, der sich schon verabschiedet hat. Er hat hier gesagt, die Banken sind an allem schuld. Jetzt frage ich Sie aber schon etwas: Wer macht denn die Gesetze? Die Gesetze macht nicht der Finanzmarkt, nicht die Banken, die Gesetze macht immer noch die Politik in den einzelnen Staaten. Wa­rum sind Sie denn nicht in der Lage, den Finanzmarkt endlich in den Griff zu bekom­men? Die können doch tun und lassen, was sie wollen – Sie schießen Geld nach in Milliardenhöhe, wo sich kein Mensch mehr auskennt, so viele Nullen haben Ihre Zahlen schon. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines hat Herr Schieder auch gesagt: Das Budget weist die Handschrift beider Partei­en auf, der SPÖ und der ÖVP. Was er bezeichnenderweise auch dazugesagt hat: Sie waren sich einig bei den Steuererhöhungen im Ausmaß von 3,5 Milliarden €. Na gratu­liere! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Ing. Hofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen etwas zur Sache!)

 

11.48.27

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Themessl, „Sie waren sich einig“, ja, sie waren sich aber auch einig, dass sie die Steuern um über 3 Milliarden gesenkt haben, nämlich 2009. (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zur Sache!) – Wenn ich auf jeman­den eingehe, der vor mir geredet hat, wird das wohl möglich sein. (Beifall des Abg. Kopf.)

Es wird immer die Frage gestellt: Wo bleibt die Regulierung der Finanzmärkte? Das ist jetzt gerade auch wieder gefragt worden. Ich sage Ihnen, es gibt nicht einen Schritt, mit dem die Finanzmärkte reguliert worden sind und reguliert werden, sondern es hat sehr, sehr viele Schritte gegeben. Und heute, gerade im Moment, debattieren wir über einen weiteren Schritt, nämlich über die Regelung des sogenannten OTC-Handels. Da geht es darum, dass ein Teil des Handels oder der Großteil des Handels gar nicht über Börsen und über geregelte Marktplätze passiert, nicht transparent passiert und wir gar nicht wissen, wie hoch das Volumen ist, welche Verträge es da gibt, et cetera. Und einer der Schritte, die wir heute machen, ist, dass wir Regelungen beschließen für die­sen Bereich, den es noch nicht gegeben hat.

Das heißt, es ist nicht die Finanzmarktreform, sondern es ist einer von 25, 30 Schritten oder der 25. oder 30. Schritt der Finanzmarktreform, den wir heute im Hohen Haus be­schließen und debattieren. Ich halte das für einen guten und richtigen Schritt, dass wir das heute hier machen.

Wenn Sie sagen, es passiert nichts in Sachen Regulierung der Finanzmärkte, dann muss ich Ihnen sagen, dass sehr wohl bereits einiges passiert ist. Ich habe mir das Re­formprogramm angeschaut, das die SPÖ 2009 vorgestellt hat, und was da schon alles passiert ist.

Wir haben damals gesagt: Wir brauchen eine einheitliche europäische Finanzaufsicht und Bankenaufsicht. Und es hat bereits zwei Schritte in diese Richtung gegeben. Der erste Schritt war ein kollektives Aufsichtsorgan der nationalen Aufsichtsbehörden ohne Durchgriffsrechte, also quasi eine Art Diskussionsgremium. Der zweite Schritt war die Gründung der EBA, der Europäischen Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten. Und der dritte Schritt ist der, den wir gerade machen, der sogenannte SSM – europäische Ban-