Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 55

kenunion oder europäische Finanzmarktaufsicht wird das immer genannt –, wo die Ins­titute direkt beaufsichtigt werden.

Man sieht, dass es hier sehr, sehr viele Schritte gegeben hat.

Ein anderer Schritt war zum Beispiel: Als die FPÖ in der Regierung war, hat sie Fol­gendes beschlossen: Wenn Manager Aktienoptionen bekommen, dann brauchen sie keine Steuer dafür zu bezahlen. Das hat die FPÖ beschlossen. Als die SPÖ in die Re­gierung gekommen ist, haben wir das abgeschafft. Wir haben gesagt: Wenn Manager Aktienoptionen bekommen, dann sollen sie dafür Steuern zahlen wie alle anderen auch.

Das ist auch ein wichtiger Schritt gewesen. Um das zu erkennen, müssten Sie viel­leicht manchmal die Gesetze, die wir hier debattieren, auch lesen. Dass Sie es offen­sichtlich nicht gemacht haben, merkt man daran, dass die Redner kaum ein Wort dazu verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf aber durchaus auch auf einige Debattenbeiträge vor mir eingehen. Kollege Themessl hat hier von den Pensionen gesprochen und gemeint, dass die so gering er­höht werden würden und wie arg das sei. Er hat anscheinend vergessen, dass die Frei­heitlichen sieben Jahre in der Regierung waren. Schauen wir uns doch an, was da pas­siert ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zur Sache?)

Sieben Jahre lang sind die Pensionen durchgehend unter der Inflationsrate erhöht worden. Durchgehend, jedes Jahr, das die FPÖ in der Regierung war, war die Erhö­hung unter der Inflationsrate! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie einmal über das Bundesschatzscheingesetz! Haben Sie da nichts dazu zu sagen?) Seitdem die SPÖ in der Regierung ist: jedes Jahr über der Inflationsrate. (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!) Wir haben gesagt, die Erhöhung heuer ist einmalig, und nächstes Jahr wird im Schnitt unter der Inflationsrate erhöht. Die Kleinen bekommen sehr wohl die Inflations­rate ausgeglichen, die Großen sollen dafür weniger bekommen.

Das ist sozialdemokratische Politik (Beifall bei der SPÖ) – und nicht wie Sie, die Sie je­des Jahr die Pensionen de facto unter der Inflationsrate erhöht haben! Sie sollten nicht vergessen, was für eine Politik Sie gemacht haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es wurde hier die Frage gestellt: Wo ist die sozialdemokratische Handschrift in diesem Budget? Der Staatssekretär hat richtig gesagt, wir sind in einer Koalitionsregierung, da sind immer die Handschriften von beiden Parteien drinnen. Aber ich kann es Ihnen schon sagen: Sie wissen ganz genau, dass ein wesentlicher Fokus der Sozialdemo­kraten immer auf die Frage von Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt gerichtet ist. Und was sehen wir? Österreich hat die geringste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. – Das ist sozialdemokratische Handschrift, und darauf sind wir stolz.

Und wenn Sie fragen: Wo steht die SPÖ bei der Frage der Gerechtigkeit in der Be­steuerung?, dann ist das auch relativ einfach: Von dem Kuchen, der in Österreich ge­backen wird und wieder verteilt wird, von den Einkommen her, kriegen 60 Prozent jene, die eine Leistung für ihr Einkommen erbringen, die Leistungsträger, die, die arbeiten gehen für ihr Einkommen. Und zirka 40 Prozent sind Kapital- und Vermögenseinkom­men, also leistungslose Einkommen. Und jetzt schauen wir uns an, wer die Rechnung bezahlt: Jene, die arbeiten gehen für ihr Einkommen, zahlen durch unsere Steuern und Abgaben 90 Prozent der Rechnung, bekommen aber nur 60 Prozent vom Kuchen. Die Kapital- und Vermögenseinkommensbezieher bekommen 40 Prozent des Kuchens, be­zahlen aber nur 10 Prozent der Rechnung.

Das ist ungerecht! Und da sagen wir: Die einen zahlen zu wenig – und die anderen zahlen zu viel. Was hat die Bundesregierung gemacht? Die Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben derer, die arbeiten gehen, also eine Leistung für ihr Einkommen erbringen, in den letzten Jahren um über 3 Milliarden € gesenkt – und gleichzeitig um über 3 Milliarden erhöht für jene, die über Kapital- und Vermögenseinkommen verfügen.