Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 56

Das ist gut so, das bringt mehr Gerechtigkeit, aber es ist noch lange nicht das Ende des Weges erreicht. Es ist noch immer so, dass die, die für ihr Einkommen arbeiten ge­hen, die, die Leistung erbringen, zu hohe Steuern zahlen – ja, die wollen wir senken – und jene, die über Vermögen und über Kapital verfügen, zu wenig Steuer zahlen. In­sofern wird die Sozialdemokratie weiter diesen Weg gehen, mit der ÖVP in der Regie­rung, aber auch mit anderen Parteien gerne, dass wir hier zu einer ausgeglichenen Be­lastung kommen und die Schieflage, die wir heute haben, beseitigt wird. Und das ist auch sozialdemokratische Handschrift. Und die können Sie jederzeit im Budget nachle­sen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.55.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bun­desministerin, ich glaube, Sie haben in Ihrer Budgetrede vollkommen zu Recht auf die internationale Dimension verwiesen, es ist gleich das zentrale erste Kapitel. Ich finde das sehr wohltuend, weil es doch einmal auch darauf hinweist, dass wir da nicht alleine unterwegs sind und die Welt einfach so vor uns hingestalten können; was uns nicht davon befreit, genau zu überlegen, dort hinzuschauen und auch hinzugreifen, wo wir wirklich etwas tun können. Aber Tatsache und Faktum ist, dass die internationalen Ver­flechtungen im Wirtschafts- und Finanzleben zum Nutzen und in den letzten Jahren im­mer öfter auch zum Schaden, jedenfalls des europäischen Kontinents, hier ineinander­greifen.

Ich wollte das tatsächlich einmal positiv erwähnen, weil das ja nicht immer bei allen Budgetreden so war. Wir haben ja da schon ganz andere Euphoriker erlebt, die uns er­klärt haben, dass mit dem und dem und dem am Schluss ein Nulldefizit herauskommen wird – und was dann wirklich herausgekommen ist, wissen wir ja mittlerweile. Deshalb, glaube ich, ist das ein ganz guter Einstieg.

Ja, Österreich steht im Vergleich relativ gut da; es gibt überhaupt keinen Grund, das nicht auszusprechen oder das in gewisser Weise nicht auch anzuerkennen, aber es ist immer noch so, dass wir uns überlegen müssen, wie wir die – ein vielstrapaziertes Wort, aber umso richtiger, wenn man es tatsächlich macht – Zukunft gestalten, auch ökonomisch und finanziell, und das geht halt einmal über die Mittel des Staates, das Budget.

Das Vokabular ist natürlich relativ verbraucht. Auch wir werden uns verstärkt dem zuwenden, dass wir einen sorgsamen, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern brauchen. Der ist nicht immer gegeben. Das ist auch unschwer zu er­kennen, wenn man sich die ganzen Ereignisse und die Aufdeckerfolge der letzten Jah­re anschaut, die da oder dort gemeinsam, öfter aber auch nur aufgrund des Drucks einzelner Fraktionen zustande gekommen sind.

Aber ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern ist, glaube ich, eine ganz wichtige Ma­xime, wenn man so will, ein Hauptprinzip. Und die Prinzipien grüner Budgetpolitik wer­den mit Sicherheit weiter in die Richtung vertieft werden, dass wir sparen sollen und müssen, dort, wo es nämlich Verschwendung gibt. Also erstens sinnvoll sparen, um zweitens nachhaltig investieren zu können. Und der dritte Punkt – etwas, was bei Ihnen (in Richtung ÖVP) regelmäßig unter den Tisch fällt und bei Ihnen (in Richtung SPÖ) nur als Parteitagsritual mehr oder weniger erfolgreich zelebriert wird – ist: fair steuern, umsteuern im Sinne einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesen drei Maximen lässt sich schon sehr viel anfangen, wenn man sie von dem Himmel der Parolen runterholt auf die Erde und einmal tatkräftig losstartet.