Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 57

Ich darf aber auf den internationalen Vergleich eingehen und ein paar Zusammenhän­ge zu Österreich herstellen. Die Frau Kollegin Tamandl hat es ja nicht lassen können, die Opposition da zu maßregeln oder, sagen wir einmal, herauszufordern; also wir füh­len uns herausgefordert. Sie hat etwas zur Finanztransaktionssteuer gesagt – Sie, Frau Bundesminister, ja auch, sehr zentral, zu Recht, wie ich meine –, aber auch zu diesem sogenannten Schweizer Abkommen.

Nun zur Finanztransaktionssteuer. Ja, es ist richtig, Österreich war hier in gewisser Weise Vorreiter, auch schon mit einem Beschluss hier im Haus, und das geht schon sehr weit zurück, da gibt es überhaupt nichts zu sagen. Ob immer nur die Bundeskanz­ler diejenigen sind, die etwas weiterbringen, weiß ich nicht. Das war damals unter schwarz-blauer Mehrheit hier. Die haben sich auch eine entsprechende Regierung or­ganisiert. Immerhin, das Parlament hat einen Beschluss gefasst – wollen wir anerken­nen. Auch der Bundeskanzler Faymann hat in der Folge das zumindest rhetorisch im­mer sehr herausragend vertreten. Das ist klar.

Aber in Wahrheit kommt es ja auf ganz etwas anderes an: Wer und vor allem wie ge­staltet man das, dass das im entscheidenden Moment – und das ist ja nicht so einfach, wenn wir jetzt den europäischen Zusammenhang betrachten – wirklich in die Hand ge­nommen und auch umgesetzt wird?

Frau Bundesministerin, wir haben uns ja hier herinnen noch nicht ausgetauscht, aber ich stehe nicht an, anzuerkennen, dass gerade Sie in einer historisch mehr oder weni­ger einmaligen Situation für Österreich die Anliegen, die wir hier vor langer Zeit schon beschlossen haben, sehr gut gehandelt haben – und auch die Beamten im Ressort. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, richtig!)

Wir sind ja erst auf der halben Strecke, so ist es ja nicht, aber wie das angegangen wurde, halte ich für wirklich gut gemacht. Natürlich ist es so, dass international im euro­päischen Konzert eben auf Deutschland und Frankreich geschaut wird. Tatsächlich war es aber so, dass Österreich da eine treibende und entscheidende Rolle gespielt hat, aber über die Bekenntnisse und Reden hinaus, weil man da nämlich schon sieht – an die beiden anderen Oppositionsparteien gerichtet –, was es auch ausmacht, wenn man versucht, wenn so eine historische Situation entsteht, Druck zu machen, und in dem Fall war es dann ein gemeinsamer Druck. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Sie haben ja glaubwürdig erklären können in Berlin, in Paris – nach dem Wechsel war es wahrscheinlich leichter, auch wenn er einem sonst vielleicht nicht so gut gefällt, der neue Präsident in Frankreich – und auch in Brüssel, dass es für Österreich glaubwürdi­ge, wie wir es formuliert haben, Fortschritte brauchen wird hin zu einer Einführung die­ser Steuer, weil ansonsten die Ratifizierung, und zwar in Wahrheit des EU-Vertrags, des Vertrags von Lissabon gefährdet ist – die aber die Voraussetzung war, gerade für Deutschland, dass der ESM überhaupt in Kraft treten kann, dieser sogenannte Ret­tungsschirm, den ich eher als Haftungsschirm bezeichnen würde.

Das sollte man einmal hier fürs Protokoll gesagt haben, wie die historischen Abläufe waren. Insofern ist das ein gemeinsamer Erfolg, aber federführend waren natürlich Sie für die österreichische Bundesregierung unterwegs. Wir haben uns auch regelmäßig ausgetauscht, und es war nachvollziehbar, wie Sie mit den anderen Regierungsspitzen verhandelt haben. In weiterer Folge war ja dann überhaupt nicht sicher, nachdem end­lich dieser Schachzug gelungen ist, der ja zwischen Berlin und Wien ausgeheckt wur­de, dass man jetzt hergeht und sagt, die alte Finanztransaktionssteuer ist tot, mit den Briten, die immer nur alles blockieren, da brauchen wir einen neuen Weg. Das ist ge­macht worden, gelungen, die ersten Barrieren sind weggeräumt worden. Wir sind aber noch immer erst auf der halben Strecke.

Es ist aber auch positiv, dass sich jetzt – ich hätte nicht damit gerechnet –, im Septem­ber letztlich schon, Anfang Oktober, bereits elf Länder – Sie haben sie erwähnt – in der