gemeinsamen Zusammenarbeit befinden. Ich glaube, dass da etwas weitergehen kann. Deadline ist sicher spätestens der Jahreswechsel, damit man das dann 2014 auch wirklich realisieren kann.
Es wird noch genügend Fallen auf der Strecke geben, denn die Frage ist immer noch, welche Art von Steuer das werden soll, das ist ja nicht hundertprozentig sicher. Anhand dieses Kommissionsvorschlags sieht man, bestimmte EU-Institutionen haben etwas Gutes, so wie die Kommission, zumindest an der Stelle, die einen sehr brauchbaren Vorschlag gemacht hat. Wir sollten nicht zu sehr davon abweichen, davor würde ich warnen, da wir sonst genau jene Wirtschaftszweige treffen, die wir nicht treffen wollen. Also sollten wir es genau so machen, wie es vorgeschlagen ist, nämlich möglichst die Finanzderivate zu erwischen und das entsprechend auf Basis dieser elf Länder durchzusetzen. Vermutlich werden es sukzessive noch mehr werden. Das ist ja einmal etwas sehr, sehr Erfreuliches.
Anders ist es bei der Sache mit dem Schweizer Abkommen. Da darf man von mir aus unterschiedlicher Meinung sein, ich nutze diesen Punkt aus einem ganz anderen Grund, weil nämlich die Europäische Union vorhat – an sich auch eine gute Sache, nur es gelingt nicht –, mit der Schweiz und mit Liechtenstein Verhandlungen aufzunehmen, um endlich in einen Datenaustausch zu gelangen, um den internationalen und groß angelegten – wir reden da nicht von den kleinen Fischchen – Steuerbetrug zu bekämpfen. Es ist immer noch so, dass ausgerechnet Luxemburg und Österreich da zu den Blockierern gehören.
Kommissar Šemeta hat sich ja öffentlich beschwert, dass nicht einmal die Verhandlungsaufnahme von der Republik Österreich gewährt wird, denn das unterliegt ja auch dem Einstimmigkeitsprinzip. Wir vereiteln mit dieser Vorgangsweise – zumindest mittelfristig, wenn nicht kurzfristig, denn der Druck auf die Schweiz steigt rundherum und es ist nicht einzusehen, dass wir das nicht schön langsam sozusagen ins Finale bringen –, dass mit dem Spuk aufgehört wird, dass in der Schweiz mindestens 70, eher 80 bis 100 Milliarden € an nicht versteuertem griechischem Geld, von griechischen Milliardären und Millionären, liegen. Es wird der europäischen Bevölkerung nicht erklärbar sein, einen nächsten und einen nächsten – obwohl ich dafür bin – Haftungsschirm aufzuspannen, wenn nicht gleichzeitig endlich einmal die Vermögensfrage und die Steuerhinterziehungsfrage geklärt wird. Österreich sollte da einen Beitrag leisten und nicht länger im Weg stehen! Das ist eine Aufforderung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Es ist unerträglich, dass dort mit Sicherheit zig Milliarden Steuern hinterzogen worden sind, die umso sicherer in der Schweiz, vielleicht auch da oder dort in Österreich – ist das der Grund des Widerstands?; das ist aber nicht tolerabel! – gebunkert werden, während in Griechenland Zustände herrschen, aufgrund relativ falscher Therapien, die man dort dem Patienten verordnet, der auch selbstverschuldet, aber natürlich krank geworden ist. Trotzdem ist es richtig, etwas zu tun, weil es die ganze Europäische Union und den Euro-Raum betrifft, und das entsprechend anzugehen.
Nur braucht man erstens auch marktwirtschaftlich vernünftige Maßnahmen und zweitens gerechte Maßnahmen. Das ist, drittens, deshalb notwendig, weil uns sonst die Bevölkerung die Gefolgschaft verweigern wird. Wenn Sie das nicht einsehen, dann schaden Sie genau den Bemühungen, die Sie zumindest vorgeben, verfolgen zu wollen. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb ist es so wichtig, dass wir im internationalen und europäischen Kontext endlich einmal klarere Schritte setzen, weil uns sonst auch die Zeit davonläuft, in jeder Hinsicht.
Es wird auch die Frage sein, wie wir im europäischen Kontext jetzt mit dieser ganzen Bankenfrage umgehen. Wir werden dann gleich zu Österreich kommen. Ich habe mit
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