Schaudern verfolgt, wie am Schluss, obwohl der Vertrag zum europäischen Rettungsschirm gar nicht angegriffen wurde, schon Hunderte Interpretationen herumgegeistert sind – just als wir hier abgestimmt haben, am Wochenende davor –, wie man den Banken und weiß der Teufel wem dort und da aus dem Rettungsschirm heraus helfen könnte. Das kann gut sein, das muss aber nicht gut sein, das kann total schiefgehen. Man könnte wieder genau die Falschen laufen lassen.
Dagegen werden wir massiv auftreten, wir werden dafür kämpfen und sorgen, dass die Mittel, die hier zur Verfügung stehen – im Wesentlichen sind es ja Haftungen –, richtig eingesetzt werden. Ich lese und höre jetzt schon wieder von der IWF-Tagung in Japan, dass sich das – was ohnehin zu befürchten war – bis 2013 ja gar nicht ausgeht mit der sogenannten Bankenunion, sondern bis 2014 braucht – und wer weiß, was da noch wieder alles ins Getriebe kommt –, um endlich eingreifen zu können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)
Ich rede von ein paar Säulen, die da wichtig sind: Bankenaufsicht, Bankeninsolvenzrecht, dass Banken auch geordnet in die Pleite gehen können. Warum ist das so wichtig? – Damit nicht immer vorher die Eigentümer der Banken lang kassieren, und wenn es darauf ankommt, sind sie weg. Die Gläubiger kassieren vorher einen Haufen Zinsen, durch Einlagen oder andere Veranlagungen, und wenn es darauf ankommt, sind sie weg. Und wer bleibt über? – Die europäische Steuerzahlerin und der europäische Steuerzahler. Das geht auf die Dauer nicht, und deshalb werden wir dort ganz genau hinschauen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber wir haben ohnehin keinen Grund, groß auf die spanische Bankenlandschaft zu zeigen oder auch auf Zypern, denn das werden die Nächsten sein, die dastehen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Zypern nur eine Hilfe kriegen soll, wenn wir es organisieren, dass der Finanzplatz dort endlich einmal sauber wird und uns dort nicht die Milliarden vom Kontinent abgezogen werden! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Matznetter.)
Aber zu den österreichischen Banken: Das, Frau Ministerin, war schon sehr aufreizend, dass Sie in Ihrer ganzen Rede – 30 Seiten Text – die Bankenmisere nur an einer Stelle erwähnen, relativ weit hinten, wo es um das Selbstlob für das Finanzministerium gegangen ist – an dieser Stelle war es völlig unangebracht; vorher haben wir Sie gelobt –, nämlich wie toll die Bankenkrise nicht vom Finanzministerium gemanagt wird. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen und in den nächsten Rechnungshofausschuss einladen – ein Termin steht ja schon fest –: Verheerend – die Aktionen rund um die Kommunalkredit und auch um die Hypo Alpe-Adria! Verheerend! Nicht nur die ganzen Sünden, die dort begangen wurden, das ist eine Sache, die Frage ist immer noch, wie der Staat damit umgeht. Im Übrigen war es natürlich eine Folge dieser mangelhaften Aufsicht und dieser Deregulierung, und überhaupt gab es in Kärnten im Speziellen eine Betrugsserie sonder Zahl, wo sich auch politische Verantwortungsfragen stellen. (Ruf: Genau!)
Aber aus den Rechnungshofberichten geht eindeutig hervor, dass die Entscheidungsträger – also Sie in der Regierung – falsch umgesetzt haben, und das trotz eines sehr gut ausformulierten Bankenpakets. Dafür muss man sich nicht verstecken, das Bankenpaket hat nicht dem Minister Pröll damals vorgeschrieben, so patschert vorzugehen, mit Sicherheit nicht! Es ist nicht vorgeschrieben worden, dass wir die Banken rekapitalisieren, mit keinen Auflagen. Der Rechnungshof kritisiert ja genau das: Wir haben ein gescheites Gesetz gemacht, die Exekutive hat falsch umgesetzt, und was ist jetzt die Folge? – Dass Milliarden und Milliarden nachgeschossen werden mussten. Die sind perdu!
Da ist der Rettungsschirm ESM ein Klacks dagegen, denn wir kommen allein schon auf 6 Milliarden für die österreichischen Banken. Die sind weg, tschüss! – Gratuliere. Und
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