Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 60

es hätte vielleicht auch anders laufen können, der Rechnungshof jedenfalls ist dieser Meinung. Wir werden das ausführlich diskutieren.

Ich sage Ihnen gleich eines, weil Sie von ÖVP und SPÖ gerade mehr oder weniger zu­versichtlich dreinschauen: Dieser Rechnungshofausschuss ist mit Sicherheit ein öffent­licher. Es kann nicht sein, dass wir das im Geheimen verhandeln. Es gibt die Möglich­keit, dass wir den öffentlich beschließen, und das werden wir auch so machen. Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie das abgegangen ist. (Bei­fall bei den Grünen.)

So haben wir ein Beispiel herausgehoben, wo es um den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern gehen würde. Für die Zukunft gilt: Damit sich das alles nicht wiederholt, brauchen wir eine Rechtslage, die dafür sorgt, dass am Schluss die SteuerzahlerInnen geschont werden und vorher die Eigentümer und die Gläubiger, die ja nicht zu knapp verdient haben, in die Pflicht genommen werden. Das ist die Aufgabe.

Dieses Parlament hat Sie von der Bundesregierung beauftragt, im Herbst, also jetzt, die Eckpunkte vorzulegen, dass wir das nächstes Jahr beschließen können. Wir dulden hier keinen Aufschub, und wir werden das in aller Öffentlichkeit weiter verfolgen. Das wäre es, um auch einen klaren Beitrag zu einem sorgsamen Umgang mit Steuergel­dern zu leisten, denn diese Dimension sprengt alle anderen Zahlen, über die Sie heute hier philosophiert haben, mehr oder weniger treffend.

Treffen werden wir aber diese Sache mit den Banken müssen, sonst fliegt uns das weiter um die Ohren. Das wird die Aufgabe sein, und dazu fordern wir Sie auf. (Abg. Mag. Ikrath:  nicht um den Banken ! Es sind nicht die Banken!) – Nicht als Ban­kenvertreter dazwischenrufen, das kommt gar nicht gut! Ich höre ohnedies schon auf, aber für Sie ist das nicht gut. Wir werden aber trotzdem für Transparenz sorgen. (Bei­fall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

12.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.

 

12.12.00

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Es ist bemerkenswert. Ich bin jetzt, glaube ich, der zehnte Redner, und mit Nachsicht aller Taxen bin ich jetzt erst der Dritte, der zu dem Gesetz, das eigentlich zur Debatte steht, spricht. Die Themen, die meine Vorredner im Wesentlichen beschäf­tigt haben, sind für morgen in der ersten Lesung des Budgets vorgesehen. (Zwischen­ruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Aber das gehört offensichtlich zu den Mysterien unse­res Parlamentarismus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:  in der Präsidiale! – Weite­re Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dabei ist das gegenständliche Gesetz ein sehr wesentliches Gesetz, weil es den Han­del (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei!) – es sind zwei Gesetze, zugegeben –, weil es den Handel mit jenen Derivaten, die als Brandsätze und Brandbeschleuniger in der Finanz­krise gedient haben und die für die Finanzkrise mitverantwortlich waren, endlich zu re­gulieren beginnt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, weil 95 Prozent jener Derivate, die heute im Handel sind, rein speku­lativen Zwecken dienen.

Ich persönlich hätte lieber einen noch viel größeren Schritt gesetzt und würde in der Zukunft gerne einen größeren Schritt setzen, nämlich jene Produkte, die ausschließlich der Spekulation und ausschließlich dazu dienen, eine gewisse, relativ kleine Gruppe von Menschen reich und noch reicher zu machen, das Risiko aber in letzter Konse­quenz der Gemeinschaft aufbürden, überhaupt zu verbieten. Produkte, die nicht der Realwirtschaft dienen, die nicht an ein Grundgeschäft gebunden sind, sollen verboten