Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 61

werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kuzdas.) So weit können wir noch nicht gehen, aber ich hoffe, dieser Schritt, den wir heute setzen, ist jedenfalls ein großer in die richtige Richtung.

Eines möchte ich an dieser Stelle auch klarstellen, weil das ein paar Vorredner wieder wie ein Mantra, das entweder aus Unwissen oder wider besseres Wissen ständig ge­nährt wird, gesagt haben: Es ist nicht die Unterstützung der österreichischen Banken, die die Staatsverschuldung, so wie wir sie jetzt vorliegen haben, verursacht hat. Im Ge­genteil, wir haben damals gemeinsam – und daran erinnere ich – am Höhepunkt der Krise 2008 ein kluges, schnelles und auch wirksames Bankenunterstützungspaket be­schlossen. Das hat dazu gedient, die Spareinlagen zu sichern und der Wirtschaft wei­terhin ausreichende Kredite zur Verfügung zu stellen und eine Kreditklemme zu ver­meiden. Damit hat es einen wesentlich Beitrag dazu geleistet, dass wir in der Krise ein besseres Wirtschaftswachstum hatten als andere.

Worauf ist diese Staatsverschuldung zurückzuführen? – Die ist darauf zurückzuführen, dass wir seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ständig über unsere Ver­hältnisse gelebt haben (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Königsberger-Lud­wig:  können Sie selbst glauben!), da nehme ich niemanden aus, da gibt es eine ge­meinsame politische Verantwortung aus der Vergangenheit. Wir haben nie die richti­gen Maßnahmen auf der Aufwandsseite gesetzt, oder jedenfalls nur zögerlich und nur halbherzig, nämlich die strukturellen Kostentreiber mit konsequenten Reformen anzu­gehen und etwa das Pensionssystem, etwa das Gesundheitswesen, die Verwaltungs­strukturen, die ÖBB, aber auch die Förderungen echt anzupacken und zu reformieren, sondern wir sind den aus meiner Sicht ganz falschen Weg gegangen, den Weg in ein Hochsteuerland. (Beifall und Bravorufe des Abg. Ing. Hofer.)

Wir haben heute in Österreich eine extreme Steuerbelastung, und deswegen verstehe ich die SPÖ überhaupt nicht, außer dass sie ein bisschen populistisch sein will und Neid und Missgunst bedienen möchte, wenn sie ständig von Reichensteuern und de­ren Erfordernis spricht. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.) Wir haben, wenn man sich heute die Spitzensätze der Einkommensteuer anschaut, bereits eine Reichensteuer. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Höchststeuersatz bei 250 000 € einsetzt und 43 Prozent beträgt, setzt er in Österreich bereits bei 60 000 € ein und beträgt 50 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die 10 Prozent der Höchstbesteuerten bringen 50 Prozent des Steueraufkommens auf. Das heißt, wir ha­ben eine Steuer, die nicht nur eine Reichensteuer ist, sondern eine Steuer, die eine un­gebührlich hohe Belastung der Leistungsträger darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich der Frau Finanzminister dankbar, dass Sie, mit Unterstützung der Regie­rung, nur mit Schwergewicht auf der Ausgabenseite die Budgetsanierung betreibt, so­dass wir künftig wieder Impulse setzen können für Innovation, für Wachstum und für Arbeitsplätze. Das ist notwendig, das ist richtig, das werde ich unterstützen. Die Ziel­setzung muss ja sein, dass wir Spielraum gewinnen für die wirklich wesentlichen Aus­gaben. Die Mittel dazu sind die Schuldenbremse, der Budgetpfad, sind diejenigen, die die Frau Finanzminister heute präsentiert hat.

Wir werden das konsequent umsetzen, und ich bin froh, dass wir jetzt diesen Turn­around in der Budgetkonsolidierung schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte.

 

12.17.29

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolle­ge Ikrath hat uns gerade anschaulich das An- und Ablegen der Halskrause vorgezeigt.