Was immer das sei, ich wünsche dir gute Besserung, dass das wieder vorbeigeht! Ich kann dir auch zustimmen, was diese Geschichte mit den Derivaten anbelangt, mit der EU-Verordnung, die wir da umsetzen, der wir auch zustimmen, weil sie richtig ist, die aber nur ein erster Schritt sein kein. Gott sei Dank wird das ja dort auch so gesehen, als ersten Schritt, weil einfach eine gewisse Transparenz geschaffen wird, aber das ist natürlich viel zu wenig.
Was uns einfach in dieser Frage fehlt, ist, dass eine große Finanzmarktreform auf europäischer Ebene endlich Platz greift. Dafür, Frau Finanzminister, wäre eigentlich diese Bundesregierung auch gewählt beziehungsweise hätte sich zusammengesetzt, nämlich diese große Finanzmarktreform auch im Sinne der Bürger in Europa endlich umzusetzen – mit einem, und wir können es nur immer wieder sagen, klaren Trennbankensystem zwischen den Spekulationsbanken und den wirklichen Banken, sage ich jetzt einmal, also zwischen den Roulette- und Casinobanken und den tatsächlichen Anlegerbanken. (Beifall beim BZÖ.)
Wir hätten uns auch gewünscht, dass es tatsächlich mehr einschneidende Maßnahmen gegen diesen Derivatenhandel gibt, bis hin zu Verboten. Auch das haben wir im Ausschuss festgestellt: dass es auch Verbote geben soll – Verbote des Eigenhandels von Banken zum Beispiel wären sinnvoll. Das fehlt alles, und ich hoffe sehr, dass wir da noch weiterkommen. Es ist ein erster, richtiger Schritt, jawohl, aber das fehlt in dieser Frage, in diesem Gesetz eindeutig.
Wo ich dir nicht zustimme, Herr Kollege Ikrath, ist einfach dieser stetiger Satz – Klubobmann Kopf hat das auch schon gesagt –, mit dem ihr endlich aufhören solltet: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt! Das ist ja eigentlich unglaublich. Wer soll euch denn das, wenn heute Menschen – und die Sitzung wird vom Fernsehen übertragen – vor dem Fernseher sitzen, die vielleicht auch unter die Armutsgrenze fallen, diese eine Million Menschen, noch abnehmen? Nicht die Menschen haben über die Verhältnisse gelebt, denn die sind jahrelang durch diese Regierung massiv mit Steuern und Gebühren und Abgaben belastet worden, Herr Kollege Ikrath. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Und Sie sagen denen, sie haben über die Verhältnisse gelebt?! Das ist wirklich unglaublich und das kann man in so einer Form auch nicht stehen lassen.
Sie, Herr Kollege Ikrath, haben bemängelt, dass die Vorredner nicht zu den Bundesschatzscheinen Stellung genommen haben. – Sie haben übrigens auch nicht zu diesem ersten Gesetz Stellung genommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)
Ich sage Ihnen jetzt auch, warum niemand und vor allem niemand von den Regierungsparteien Stellung dazu nimmt. Die Antwort ist völlig klar und passt auch gut zur Budgetrede der Finanzministerin beziehungsweise ist es genau das Gegenteil von dem, was sie immer sagt. Denn was hier geschieht, ist nichts anderes als neue Schulden zu machen – es werden neue Schulden gemacht! (Abg. Bucher: Versteckte Schulden! Versteckspiel!) Sie zahlen mit der Begebung von Bundesschatzscheinen, allerdings kennt sich die Finanzministerin damit nicht so gut aus. Das haben wir im Ausschuss gesehen, denn die Finanzministerin hat im Finanzausschuss tatsächlich gemeint, dass sie selbst über die Homepage www.bundesschatz.at Bundesanleihen gezeichnet hat, was aber gar nicht möglich ist und wo sie sich dann selbst korrigieren musste. Auch Staatssekretär Schieder hat dann in der Finanzausschuss-Sitzung mitgeteilt, dass das überhaupt nicht geht. Frau Finanzministerin, vielleicht können Sie uns das noch einmal erklären, wie Sie das dann gemacht haben, denn das grenzt an Zauberei, und das funktioniert nicht.
Um auf diese Bundesschatzscheinbegebung zurückzukommen: Sie begeben Bundesschatzscheine für Mitgliedsbeiträge in den internationalen Finanzinstitutionen mit einer Obergrenze von bis zu 500 Millionen €, und das ist nicht im Maastricht-relevanten Defi-
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