Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 63

zit vorhanden. Das hat uns der Herr Staatssekretär im letzten Finanzausschuss mitge­teilt. Das heißt, wir haben nichts anderes als neuerlich 500 Millionen € mehr an neuen Schulden. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Verschleierungstaktik, die Sie hier verfolgen, Frau Ministerin: dass Sie Schul­den mittlerweile immer mehr auslagern und gar nicht mehr ins Budget hineinschreiben. Das ist eigentlich die Wahrheit, und daher kritisieren wir auch, dass Sie Finanzschul­den verstecken, dass der tatsächliche Schuldenstand wahrscheinlich wesentlich höher ist, als Sie uns das hier überhaupt mitteilen, obwohl wir einen Rekordstand an Schul­den erreicht haben. Und dann laufen Sie von der ÖVP und die Finanzministerin und zum Teil auch die SPÖ durch die Gegend und sagen: Keine neuen Schulden, wir ma­chen keine neuen Schulden!

Jedes Jahr erhöhen sich die Schulden, und jedes Jahr werden auch Schulden ausgela­gert. Es gibt jedes Jahr einen neuen Schuldenrekord, aber die Regierung versucht uns weiszumachen, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Das ist keine ehrliche Politik – das ist nicht das, was wir uns von einer seriösen und ehrlichen Finanzpolitik erwarten.

Vielleicht war es gar kein Freud’scher Versprecher, der dahinter gestanden ist, als Sie, Frau Finanzministerin, heute in Ihrer Budgetrede gemeint haben, Sie streben einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2060 an. Es gilt das gesprochene Wort, ja wir haben das sehr gut vernommen. Im geschriebenen Manuskript meinen Sie natürlich 2016, aber was wirklich drinnen steckt, kommt dann oft bei Reden heraus. Sie glauben ja selber nicht daran, dass Sie das mit Ihrer Politik schaffen, Frau Finanzministerin. Mit dieser Politik des Schuldenmachens, der Hochsteuerpolitik, der Belastungspolitik, der Gebühren- und Abgabenpolitik werden Sie das auch nicht schaffen, sondern Sie wer­den nur die Menschen ein weiteres Mal belasten. Das lehnen wir ab, und das wollen wir letztlich verhindern. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden ja morgen noch genügend Möglichkeit haben, uns mit der Rede der Fi­nanzministerin auseinanderzusetzen. Nur eines vorweg: Auch wenn Sie das derzeitige ach so tolle Steuersystem in Ihrer Rede gepriesen haben, so muss man Ihnen eines sagen: Das ist genau jenes System, das quer durch alle Gesellschaftsgruppen in Ös­terreich derzeit kritisiert – ich möchte nicht sagen: verteufelt – wird, vom Unternehmer beginnend, der über Bürokratie im Steuersystem nicht nur jammert, sondern sie auch tatsächlich vorfindet, bis zum Arbeitnehmer, der aufgrund der höchsten Steuerquote, wie es sie zurzeit auf Arbeit gibt, ungerecht behandelt wird. Jeder – wir wissen das – geht in diesem Land ein halbes Jahr lang nur für Sie, Frau Finanzministerin, arbeiten. Und Sie meinen, das ist ein gerechtes Steuersystem?!

Betreffend die Kaufkraft: Wenn Sie es mit der Kaufkraft ernst meinen, dann setzen Sie endlich das von Josef Bucher und dem BZÖ propagierte System der „Fair Tax“ mit Steuersenkung, mit Vereinfachung, mit Verlässlichkeit, mit einem neuen System, das die Menschen auch verdient haben, um! (Beifall beim BZÖ.) Sie haben es deswegen auch verdient, weil sie dazu beitragen, dass Sie überhaupt Steuereinnahmen verwen­den können. Das wäre einmal eine Maßnahme. Sie haben das selber – wir haben das letztens auch diskutiert – immer wieder gesagt, und dann haben Sie sich zurückgezo­gen, weil Sie von der eigenen Partei möglicherweise zurückgepfiffen worden sind – das befinden wir auch nicht für richtig.

Ein paar Worte zum Herrn Kollegen Staatssekretär: Das war besonders zum Schmun­zeln, als er uns von der Bank mitgeteilt hat, dieses Budget und auch diese ganze heuti­ge Veranstaltung trägt die Handschrift der SPÖ. Gratuliere, Herr Staatssekretär! Wenn das wirklich so sein sollte, dann lesen Sie sich vielleicht das Kapitel zum Thema Bun­desheer und Wehrpflicht aus der heutigen Budgetrede der Frau Finanzministerin durch – vielleicht haben Sie es nicht gelesen. (Staatssekretär Mag. Schieder: ... Bud-