Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 64

getrede!) Wenn das Wort Wehrpflicht beziehungsweise die Aussage: Das Berufsheer beziehungsweise die Abschaffung der Wehrpflicht bringt das Budget aus den Fugen!, ihre Handschrift trägt (Abg. Bucher: SPÖ ist schon aus den Fugen!), dann wünsche ich Ihnen mit Ihrer Wehrlinie alles Gute in der SPÖ. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist unglaubwürdig, und dann ist das der nächste Stoff, aus dem Parteitage wie derjenige vom letzten Samstag gemacht sind, nämlich Katastrophenparteitage – und das war ein Debakel, das Sie da am Samstag eingefahren haben. Wenn das Ihre Handschrift ist, dann wünsche ich Ihnen wirklich alles Gute.

Ganz zum Schluss: Herr Staatssekretär Schieder, ich habe versucht, Sie das im Aus­schuss zu fragen, und Sie haben im Ausschuss – ich nenne das einmal sehr lobens­wert – zu vielen Punkten gut Auskunft gegeben, oft auch mehr als die Finanzministerin je gibt, aber weil Sie zu einem gar keine Auskunft gegeben haben, frage ich jetzt die Frau Finanzministerin, weil da dauernd das Thema dieser Hypo-Geschichte aufkommt.

Frau Finanzministerin, Sie verwenden andauernd die Hypo-Bank sozusagen als Ver­satzstück des schlingernden Staatshaushaltes. Sie soll der Hauptgrund sein, warum es uns nicht so gut geht und warum wir so viel einsparen müssen – das ist ein völliger Un­fug. Denn wenn es so wäre, dann wäre die Frau Ministerin Schmied samt ihrer Kom­munalkredit eigentlich schon längst der Grund dafür, dass das Budget endgültig aus den Fugen geraten wäre. Da schauen Sie einmal genauer hin!

Aber eines ist schon beachtlich, nämlich dass Sie der Öffentlichkeit bisher keine Aus­kunft darüber geben – weder Journalisten noch Abgeordneten dieses Hauses im Fi­nanzausschuss –, was eigentlich mit der Klage gegen die Verstaatlichung der Hypo von Dezember 2009 los ist. Das würde uns interessieren, da ja angeblich Ihre Juristen derzeit zu Recht eine Klage gegen den Verstaatlichungswahnsinn Ihres Vorgängers, Herrn Finanzminister Pröll, prüfen, weil man draufgekommen ist, dass man einem Irr­tum aufgesessen ist. Es war ein Irrtum, was aus den Unterlagen, die damals vorgele­gen sind, hervorgegangen ist, und deswegen hat man den wirklichen Zustand, den schlechten Zustand der Bank damals gar nicht gekannt – es wurde vernebelt, ver­schleiert, was auch immer. Aber Sie wissen jetzt, dass es für so eine Klage nur eine dreijährige Frist gibt, und eigentlich wären Sie im Sinne der Republik Österreich verant­wortlich, diese Rückabwicklungsklage dieser Notverstaatlichung vor Ende der Frist – und das ist im Dezember dieses Jahres – einzubringen.

Frau Finanzministerin, ich würde Sie bitten, noch einmal das Parlament zu informieren, und frage Sie daher erstens: Gibt es eine Prüfung einer solchen Klage für eine Rück­verstaatlichung der Hypo? Das heißt, geht die Republik Österreich gegen diesen Irrtum Ihres Vorgängers vor? Zweitens: Wenn ja, wie weit sind wir, und wird diese Klage vor Ende der Frist Dezember 2012 eingebracht sein? Denn wenn das nicht der Fall ist, dann besteht die Gefahr, dass die Bayern ihrerseits einen Rückablauf, der schon vor Gericht ist, anstreben, und dann stehen Sie überhaupt mit leeren Händen da und ver­schmeißen das Volksvermögen, das Sie aus dieser Rückabwicklung bekommen kön­nen, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Wir ersuchen Sie wirklich: Geben Sie uns Bescheid, melden Sie sich heute zu Wort! Ich erwarte mir, dass Sie den Abgeordneten dieses Hauses wenige Wochen vor Ablauf dieser Frist endlich Auskunft geben (Abg. Bucher: Schweigen ist die Antwort!), wie der Stand der Dinge dieser Klage gegen die Verstaatlichung ist – die angebliche Notver­staatlichung, die offenbar keine war, sondern die auf das Unvermögen Ihres Vorgän­gers und seiner Mitstreiter zurückzuführen ist. Das ist die Wahrheit zur Causa Hypo. Nehmen Sie nicht immer den Mund so voll und machen Sie nicht andere dafür verant­wortlich, dass Sie selbst an dieser Frage scheitern, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Haftungen in Kärnten waren es! Die Misswirtschaft in Kärnten war es!)

12.28